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Wie viele Pässe hat Gruevski? Drei Verurteilungen, null Haftbefehle, und Skopje rührt sich nicht

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Ungarns neuer Premierminister Peter Magyar erklärte öffentlich, Ungarn werde keine "Deponie für international gesuchte Kriminelle" sein - und erwähnte Nikola Gruevski namentlich. Die Frage ist einfach: Wie viele Pässe hat der Mann, und warum fragt niemand aus Skopje?

Laut SDSM besitzt Gruevski bereits einen ungarischen und einen serbischen Pass neben dem mazedonischen. Offizielle Bestätigung gibt es keine, aber wenn es stimmt, wird die Auslieferung zum rechtlichen Labyrinth ohne Ausgang. Die meisten Länder liefern eigene Staatsbürger nicht aus, und Ungarn ist keine Ausnahme.

Das ungarische Staatsbürgerschaftsrecht verlangt acht Jahre Aufenthalt, aber für Personen mit politischem Asyl verkürzt sich die Frist auf drei. Gruevski floh im November 2018 - die Rechnung ist nicht schwer.

Das einflussreiche ungarische Portal Telex bestätigt: Es gibt keinen Interpol-Haftbefehl gegen Gruevski. Der vorherige Auslieferungsantrag Mazedoniens ist abgelaufen - und niemand hat einen neuen gestellt. Die Mickoski-Regierung, die öffentlich behauptet, Gruevski würde im Gefängnis landen, wenn er an der Grenze auftaucht, hat keinen einzigen konkreten rechtlichen Schritt unternommen.

Drei Verurteilungen, null Taten

Gruevski wurde in zwei separaten Korruptionsfällen zu insgesamt zehn Jahren Gefängnis verurteilt und wegen Massenabhöre angeklagt. Aber ohne aktiven Auslieferungsantrag und ohne Interpol-Haftbefehl haben die ungarischen Behörden keine Rechtsgrundlage zum Handeln.

Der internationale Rechtsexperte Tamás Hoffman erklärt, dass Asyl aufgehoben werden kann, wenn sich die ursprüngliche Einschätzung als falsch erweist. Dafür braucht es aber Initiative - aus Skopje oder aus Budapest. Bisher bewegt sich keine Seite.

Magyar erwähnte auch zwei polnische Funktionäre - Zbigniew Ziobro mit 26 Anklagen und Marcin Romanowski mit 11 -, die ebenfalls unter Orbán Asyl erhielten. Der Unterschied? Für Romanowski gibt es einen aktiven Haftbefehl. Für Gruevski - nichts.

Die Opposition behauptet, die Regierung lasse absichtlich Raum für Gruevskis Schutz. Die Regierung behauptet, die Gerechtigkeit werde siegen. Und Gruevski schweigt auf Facebook - was an sich die lauteste Antwort ist.