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65,7 Millionen Euro aus Brüssel für Mazedonien: größte Auszahlung unter den Westbalkanstaaten, Albanien bekam 49, Montenegro 44,2

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Mazedonien hat 65,7 Millionen Euro von der Europäischen Kommission über den Wachstumsplan für den Westbalkan und das Reform- und Wachstumsinstrument erhalten - die größte Einmalzahlung unter den Ländern der Region in diesem Zyklus. Zum Vergleich: Albanien erhielt 49 Millionen, Montenegro 44,2 Millionen Euro.

Laut dem Kabinett des Ministers für europäische Angelegenheiten, Bekim Sali, hat das Land im dritten Berichtszyklus 21 Reformschritte gemeldet, von denen 16 positiv bewertet und drei vor dem vorgesehenen Termin abgeschlossen wurden. Insgesamt wurden 44 Reformschritte überwacht, mit Karenzfristen bis Juni und Dezember 2026 für den Rest.

Brüssel bewertete positiv: eine neue Methodik zur Finanzierung der Grund- und Sekundarschulbildung, die Ausstattung von 160 Grundschulen mit Internet und IT-Geräten, Fortschritte bei digitalen Diensten und elektronischer Identifizierung, Reformen im öffentlichen Finanzmanagement und mehr Transparenz bei weniger Bürokratie. Eine solide Liste - sofern sie so umgesetzt wird, wie sie auf dem Papier steht.

Von der Gesamtsumme fließen 30,6 Millionen Euro direkt in den Staatshaushalt, der Rest in Entwicklungsprojekte und strategische Investitionen über den Western Balkans Investment Framework (WBIF). Selbst wenn Mittel „in den Haushalt fließen", hat ein Teil davon einen konkreten Zweck - der Ministerpräsident kann sie nicht beliebig verwenden.

Kumulativ hat Mazedonien seit Einführung dieses Instruments 2023 bisher 142,1 Millionen Euro erhalten. Eine relevante Summe für ein Land mit einem BIP von rund 14 Milliarden Euro - aber gemessen am Infrastrukturbedarf und den sozialen Aufgaben klein.

Ein Detail, das kaum thematisiert wurde: Serbien und Bosnien-Herzegowina wurden wegen unzureichender Reformfortschritte von dieser Verteilung ausgeschlossen. Ein deutliches Signal. Brüssel tut nicht so als ob - „Reformen für Geld" ist real, keine Floskel. Die offene Frage: Kann diese mazedonische Regierung das Reformtempo in den folgenden Zyklen halten - oder werden die 65,7 Millionen Euro der erste und letzte Eintrag auf dem Konto sein?