Skip to content

1.535 Tender-Beschwerden, 637 stattgegeben: Die Kommission beschuldigte die Anwälte, verschwieg aber, welche Institutionen am häufigsten verlieren

1 Min. Lesezeit
Teilen
1.535 Tender-Beschwerden, 637 stattgegeben: Die Kommission beschuldigte die Anwälte, verschwieg aber, welche Institutionen am häufigsten verlieren

2025 gingen bei der Staatlichen Kommission für Beschwerden im öffentlichen Beschaffungswesen 1.535 Beschwerden ein. Das ist ein Sprung von über 50 Prozent gegenüber den Vorjahren - 2024 und 2023 waren es rund tausend Verfahren, 2022 wurden 837 eingereicht. Im eigenen Jahresbericht nennt die Kommission diesen Prozentsatz „unglaublich” und räumt ein, keine konkrete Erklärung dafür zu haben.

Keine konkrete Erklärung, aber einen Schuldigen. Die Anwälte, sagt die Kommission, „fischen im Trüben”.

Die „Berufsbeschwerdeführer”

Laut Bericht geht der Anstieg auf Akteure zurück, die Beschwerden gegen Ausschreibungsunterlagen einreichen, ohne wirklich am Verfahren teilnehmen zu wollen. Ziel sei, so die Kommission, das Kassieren von Anwaltskosten, falls der Beschwerde stattgegeben wird. Die Kommission hält zudem die Beschwerdegebühr - je nach geschätztem Auftragswert 50 bis 200 Euro - für zu niedrig und will sie erhöhen.

Die Annahme ist eindeutig: Zu viele beschweren sich, und zwar aus Gewinnstreben. Die vorgeschlagene Lösung ist genauso eindeutig: Beschweren soll teurer werden.

Die Zahl, die diese Erzählung kippt

Von 1.535 eingereichten Beschwerden wurde 637 stattgegeben. Positiv entschieden. Das heißt: In fast jedem dritten Fall hatte die beschwerdeführende Firma recht.

Von 1.405 entschiedenen Verfahren wurden 637 stattgegeben, 475 abgewiesen und 151 verworfen. Ginge es ausschließlich um Anwälte, die im Trüben fischen, wäre die Erfolgsquote marginal. Eine Quote von rund 45 Prozent erfolgreicher Beschwerden unter den entschiedenen Verfahren sagt nicht, dass die Firmen Trickser sind. Sie sagt, dass Ausschreibungen oft tatsächlich nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden.

Das ist die andere, unbequemere Hälfte derselben Statistik - und sie fand keinen Eingang ins Fazit des Berichts.

Was gezielt fehlt

Im jüngsten Jahresbericht veröffentlicht die Kommission nicht, gegen welche staatlichen Stellen die meisten Einwände bei der Durchführung öffentlicher Beschaffungen eingingen.

Diese Angabe hat die Kommission bereits. Sie erfordert keine neue Untersuchung, keine neue Methodik und kein zusätzliches Budget - man zählt sie schlicht aus. Stattdessen wurde eine Analyse der Motive von Anwälten publiziert.

Wir wissen also, dass es Berufsbeschwerdeführer gibt. Wir wissen nicht, welche Institution am häufigsten verliert. Der eine Name fehlt, der andere wird mit einem Spitznamen versehen.

Wer am Ende zahlt

Jedes dieser 1.535 Verfahren bedeutet eine gestoppte oder verschobene Beschaffung - Computer, Fahrzeuge, medizinische Ausrüstung, Bauarbeiten. Jede Verzögerung ist ein Kostenfaktor aus demselben Budget, das die Ausschreibung finanziert.

Wird die Beschwerdegebühr wie vorgeschlagen erhöht, beschweren sich weniger Firmen. Darunter auch welche jener 637, die recht hatten. Das nennt man nicht Missbrauchsbekämpfung - das nennt man Verteuerung des Einspruchsrechts.