Oberster Gerichtshof: Kamčev hat kein Recht auf 1,5 Millionen Euro im Reket-Fall - Rechtsfälle werden geschlossen, das Geld bleibt im Nebel
02.05.2026
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23.04.2026
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12.04.2026
Bulgarien geht morgen zu seinen achten Parlamentswahlen in fuenf Jahren. Achten. Keine einzige Regierung hat ein volles Mandat abgeschlossen. Das Land durchlaeuft zyklisch geschaeftsfuehrende Regierungen, fragile Koalitionen und kurzlebige Buendnisse, die regelmaessig inmitten von Skandalen zusammenbrechen. Das Waehlervertrauen ist auf einem historischen Tiefstand.
Der ehemalige Praesident Rumen Radev, der kuerzlich zuruecktrat um zu kandidieren, fuehrt in Umfragen mit seiner neugegrundeten Partei "Progressives Bulgarien" mit rund 33% Unterstuetzung. Das Paradox? Bulgarien trat Schengen bei und fuehrte den Euro ein - genau in dieser Phase des Chaos, ohne funktionsfaehige Regierung und ohne genehmigte Staatshaushalte.
Unmittelbarer Anlass fuer diese Wahlen waren massive Proteste Ende 2025 - die groessten seit Jahrzehnten. Unzufriedenheit mit einem umstrittenen Haushaltsentwurf wuchs zu breiterem Widerstand gegen das politische Establishment. Zwei Figuren zogen besonderen oeffentlichen Zorn auf sich: Bojko Borissow, GERB-Chef und ehemaliger Premier, und Deljan Peewski - ein umstrittener Oligarch, der die Bewegung fuer Rechte und Freiheiten fuehrt und unter britischen und US-Sanktionen wegen mutmasslicher Korruption und Bestechung steht.
Beobachter ziehen Parallelen zwischen Radev und dem ungarischen Premier Viktor Orban - aber mit gegensaetzlichen Implikationen. Einige sehen den ermutigenden Praezedenzfall der juengsten hohen Wahlbeteiligung in Ungarn, die Orbans 16-jaehrige Herrschaft beendete. Andere warnen vor besorgniserregenden Parallelen, insbesondere Radevs Widerstand gegen Militaerhilfe fuer die Ukraine und sein konsequentes Eintreten fuer Dialog mit Moskau.
Fuer Nordmazedonien ist das keine ferne Geschichte. Ein Nachbar, der es in fuenf Jahren nicht schafft, eine stabile Regierung zu bilden, und dennoch Schengen und der Eurozone beitritt - waehrend wir noch auf die grundlegenden Schritte Richtung EU warten. Ist Bulgariens Chaos eine Warnung oder Ermutigung? Kommt darauf an, wen man fragt.
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