Bulgarien mit neuer Regierung: 124 für Radev, absolute Mehrheit, und die Chance auf ein Ende der politischen Krise - und der Blockade gegen Skopje

Bulgarien hat endlich eine stabile Regierung. Das Parlament in Sofia hat mit 124 Ja-Stimmen den neuen Ministerrat unter Premierminister Rumen Radev gewählt. Die Partei „Progressives Bulgarien" - eine neu gegründete politische Struktur, die den Wahlsieg geholt hat - bildet ein Kabinett mit vier Vize-Premiers und 18 Ministern. Damit endet eine politische Krise, die Bulgarien jahrelang in instabile Mehrheiten gezwungen hatte.

Radev nutzte seine Rede vor dem Parlament, um den Ton zu setzen: „Als Minister haben wir Profis mit bewiesenen Qualitäten gewählt, die die Arbeit erledigen werden." Ein rhetorischer Schritt - im Unterschied zu früheren bulgarischen Regierungen, die mit Streit unter Koalitionspartnern begannen, hat die neue Macht ein Mandat, gestützt auf 131 Parlamentssitze, eine absolute Mehrheit.

„Die Bürger erwarten, dass dieser konstruktive Geist anhält und das Parlament Gesetze produziert, nicht Skandale", sagte Radev. Übersetzt: Mehr als drei Jahre lang lebte Bulgarien in einem Regime, in dem Politik Show war, nicht Regieren. Jetzt soll sich das ändern. Die Frage ist, ob die Versprechen ernsthafter sind als die früheren.

Die Prioritäten sind klar und gezielt: Haushalt, Sparmaßnahmen, Justizreform mit einem neuen Obersten Justizrat, sowie der Kampf gegen hohe Preise und Wirtschaftskrise. Das Kabinett wird zudem drei bestehende Ministerien umstrukturieren - übliche Praxis bei einer neuen Regierungsbildung, aber auch Signal, dass Radev nicht nur die bestehenden Routinen fortführen will.

Was bedeutet das für Mazedonien? Viel. Bulgarien ist Nachbarland, wichtiger Handelspartner und - vor allem - das Land, das die EU-Aspirationen Skopjes wegen Identitätsfragen blockiert. Eine stabile bulgarische Regierung heißt: Chance auf direkte Verhandlungen. Heißt das, die Probleme um mazedonische Identität, Verfassungsänderungen und Historikerkommissionen werden gelöst? Nicht zwangsläufig. Aber: Auf der anderen Seite des Tisches sitzt jetzt eine Führung, die länger als sechs Monate an der Macht bleibt.

Für einen Balkan-Leser ist das auch eine Lehrgeschichte. Bulgarien hat seine politische Krise mit der Koalition „Es gibt so ein Volk" als Teil der Regierung verlassen - eine Partei, die einst Anti-Establishment war. Ein Muster, das durch die ganze Region läuft: ehemals rebellische Parteien werden Teil der offiziellen Struktur, während die Anti-Establishment-Energie zu neuen Formationen wandert. Die Frage ist, ob das eine natürliche Evolution der Demokratie ist - oder Hinweis darauf, dass jede politische Welle am Ende am selben Tisch landet.