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Neue bulgarische Außenministerin Petrova mit alter Rhetorik: Skopje soll liefern, nicht Konflikte schüren

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Neue bulgarische Außenministerin Petrova mit alter Rhetorik: Skopje soll liefern, nicht Konflikte schüren

Die neue bulgarische Außenministerin Velislawa Petrowa hat in ihrer ersten großen Ansprache zu Mazedonien eine Botschaft gesendet, die in der Form neu klingt, im Inhalt aber identisch ist. Sofia werde von der Forderung nach Verfassungsänderungen nicht abrücken, sagte sie dem BNT. Für sie ist das kein bilateraler Streit - es sei ein „Verhältnis zwischen einem Kandidatenland und der Europäischen Union".

Petrowa, die das Ressort gerade übernommen hat, charakterisierte die bulgarische Position als „ausschließlich positiv" und fügte hinzu, Skopje zeige oft keine „politische Reife". Das ist Rhetorik, die auf diplomatischer Ebene vorsichtig gesetzt wird, aber in der Übersetzung etwas Einfaches bedeutet: das Problem sind nicht wir, das Problem seid ihr.

Der französische Vorschlag von 2022, den sie als „europäische Position" bezeichnete, bleibt auf dem Tisch als bulgarische rote Linie. „Das Erweiterungsfenster ist offen", sagte sie, und Mazedonien solle es nutzen, indem es „Verpflichtungen erfüllt" - nicht indem es „Konflikte verschärft". Mit anderen Worten: wir wissen, was wir fordern, macht es.

Der Kontext zählt. Ministerpräsident Mickoski hat kürzlich die Frage des Schutzes der Rechte der Mazedonier in Bulgarien aufgeworfen. Die bulgarische Seite hat das als gültiges Thema abgelehnt. Jetzt setzt Petrowa denselben Ansatz fort. Gegenseitigkeit, die auf dem Papier einfach wirkt (respektiert ihr unsere, respektieren wir eure), wird aus Sofia in der Praxis abgelehnt, weil es wie die Anerkennung von etwas aussähe, das der bulgarische politische Konsens nicht anerkennen will - die Existenz einer mazedonischen Minderheit.

Für balkanische Leser ist der Unterschied zwischen einer „neuen Ministerin" und einer „neuen Rhetorik" in diesem Fall null. Die Ministerin wechselt, die Politik bleibt. Die Frage, die in Skopje laut gestellt werden muss, lautet nicht „wie antworten wir Petrowa", sondern „haben wir eine langfristige Strategie für den bulgarischen Block, oder bleiben wir reaktiv?" Bulgarien hat eine Strategie. Mazedonien hat jedes Jahr nur Situationen.