Der Staat zahlt 60 Millionen Euro für 150 neue Elektrobusse: 57 Millionen für die Fahrzeuge, drei Millionen für die Ladestationen. Eine neue Untersuchung des Zentrums für Bürgerkommunikation (CGK) zeigt, dass die Busse 66 Fahrgäste fassen werden. Das sind 20 Plätze weniger als bei den Bussen, die die Stadt Skopje zuletzt gekauft hat, und 30 weniger als bei jenen, die die Europäische Union gespendet hat.

Von Rivalen zu Partnern

Die Beschaffung wurde innerhalb von 15 Monaten dreimal durchgeführt. In der zweiten Ausschreibung traten das ungarische Ikarus Electric und das chinesische Zhongtong Bus Holding als Konkurrenten an. In der dritten reichten sie ein gemeinsames Angebot ein und gewannen. Zum siegreichen Konsortium gehört als Subunternehmer für die Ladestationen auch EVN Mazedonien. Die Ladegeräte wird die deutsche Tochter des chinesischen Herstellers Sungrow Power Supply produzieren.

Laut CGK erfuhren die Bieter mit jeder Aufhebung die Preise und Angebote der Konkurrenz, was das Risiko von Absprachen erhöhte. Das Siegerangebot war nicht das niedrigste. Es wurde gewählt, nachdem zwei günstigere Angebote abgelehnt worden waren. „Die Kombination aus wiederholter Ausschreibung, geänderten Bedingungen, wechselnder Zusammensetzung der Bieter und fehlender Begründung für die Änderungen in der Beschreibung der Busse und Ladegeräte schafft ein erhöhtes Risiko der Bevorzugung und der Einschränkung des Wettbewerbs“, so das CGK. Das Verkehrsministerium habe die angeforderten Dokumente nicht übermittelt, darunter die Analyse, auf deren Grundlage die Ausschreibungsunterlagen geändert wurden.

Das Ministerium antwortete, das Verfahren sei öffentlich, transparent und im Einklang mit dem Gesetz über öffentliche Aufträge gewesen. Per elektronischer Auktion sei ein Stückpreis von 321.958 Euro ohne Mehrwertsteuer pro Bus erzielt worden. Laut den Spezifikationen haben die Fahrzeuge mindestens 33 Sitzplätze und eine Gesamtkapazität von 67 Fahrgästen. Als passenden Vergleich nennt das Ministerium Zagreb, wo 62 Elektrobusse für 56,8 Millionen Euro beschafft wurden.

Zagreb ist ein interessanter Vergleich, aber keine Antwort auf die Frage. Wenn das Verfahren so transparent war, warum bekam die Bürgerorganisation, die die Dokumente angefordert hat, sie nicht? Transparenz, die nur in der Pressemitteilung existiert und nicht im Archiv, ist keine Transparenz.

Eine Halle zum doppelten Preis, ein Spielfeld, das es nicht gibt

Das CGK untersuchte zwei weitere Fälle. Der ursprüngliche Vertrag für die Sporthalle „Džekson“ in Štip hatte einen Wert von rund 1,1 Millionen Euro. Gesetzlich dürfen zusätzliche und unvorhergesehene Arbeiten 20 Prozent nicht übersteigen, also rund 220.000 Euro. Statt eines Nachtrags schrieb die Gemeinde Štip neu aus: „zusätzliche und unvorhergesehene Arbeiten“ im Wert von rund 1,25 Millionen Euro inklusive Mehrwertsteuer. Das ist mehr als der ursprüngliche Vertrag selbst. Ein Angebot kam nur von der Firma, die die Halle bereits baute, „Sandra Inženering“.

Der dritte Fall ist das Fußballfeld in Čegrane. Der Vertrag vom März 2023 hatte einen Wert von rund 112.000 Euro und sah neuen Rasen, sanierte Tribünen, Bewässerung und Flutlicht vor. Ausgezahlt wurden rund 70.000 Euro. Fast drei Jahre später gibt es laut CGK dort keine funktionierende Sportanlage. Die Arbeiten ruhen seit der zweiten Jahreshälfte 2025, der Vertrag ist inzwischen ausgelaufen. Das Sportministerium beantwortete nicht, ob es wegen der Verzögerung Maßnahmen ergriffen hat.

Die Institutionen sind verschieden, das Muster wiederholt sich: Das Geld fließt ab, die Kontrolle kommt zu spät, die Antworten kommen gar nicht. In Skopje fährt man künftig in Bussen mit weniger Plätzen, in Štip kosteten die Arbeiten an der Halle am Ende mehr als das Doppelte des ursprünglichen Vertrags, und Čegrane hat einen Vertrag, eine Zahlung und einen leeren Platz. Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Oder warten wir wieder, bis eine Bürgerorganisation uns sagt, was der Staat mit öffentlichem Geld gekauft hat?