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Filipče vom Kongress: Die Korruption blüht, die Staatsanwaltschaft dient dem Revanchismus - doch der Bumerang fliegt in beide Richtungen

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Filipče vom Kongress: Die Korruption blüht, die Staatsanwaltschaft dient dem Revanchismus - doch der Bumerang fliegt in beide Richtungen

Vom Rednerpult eines Parteikongresses lässt sich leicht über Wahrheiten sprechen - schwerer ist es, sie zu belegen, wenn man selbst einmal an der Macht war. Der Vorsitzende der oppositionellen SDSM, Venko Filipče, nutzte die Bühne für einen scharfen Angriff auf die Regierung: Die Korruption blühe, behauptet er, und die Staatsanwaltschaft werde für Revanchismus statt für deren Bekämpfung genutzt.

„Die Menschen leben nicht von Erklärungen und PR. Sie leben mit hohen Preisen, niedrigen Löhnen und keinerlei Sicherheit", erklärte Filipče. Und er fügte Zahlen zur Untermauerung hinzu: „Im April dieses Jahres stiegen die Lebenshaltungskosten um 5,7 Prozent gegenüber demselben Monat im Vorjahr. In der Industrie sank die Beschäftigung im Jahresvergleich um 2,3 Prozent."

Der schärfste Teil betraf die Justiz. „Die Gerichte zeigen keinen Fortschritt; die Regierung will die volle Kontrolle. Statt die Korruption zu bekämpfen, nutzt sie die Staatsanwaltschaft für Revanchismus und Angriffe auf die Opposition", erklärte er und fügte hinzu, dass auch die Medienfreiheit abnehme und die Demokratie „erlischt".

Er schloss mit einem Satz, wie geschaffen für die Schlagzeilen: „Ein Staat wird nicht mit Trotz geführt, sondern mit Vision. Ein Staat wird nicht mit Ausreden verteidigt, sondern mit Ergebnissen." Klingt gut - doch man sollte daran denken, dass dieselbe Kritik, heute an die Regierung gerichtet, morgen als Bumerang zurückkommen kann. Denn hohe Preise, eine schwache Justiz und Druck auf die Medien sind nicht über Nacht entstanden; es sind Leiden, die jede Regierung in diesem Land erbt, auch jene, die genau diese Partei führte. Die Frage für den Wähler ist nicht, wer aus der Opposition besser kritisiert - sondern wer tatsächlich etwas geändert hat, als er an der Macht war.