Im Wahljahr 2025 haben 63 Gemeinden in Mazedonien 4.056.482 Euro in Form verschiedener Finanzhilfen und Zuwendungen an ihre Einwohner verteilt. Das sind fast eine Million Euro mehr als 2024, zeigt die neueste Untersuchung des Zentrums für Bürgerkommunikation.

Eine Million Euro mehr, in einem Jahr mit Kommunalwahlen. Kann Zufall sein. Kann auch keiner sein - und niemand wird es prüfen, weil kein Gesetz eine solche Prüfung verlangt.

92 verschiedene Grundlagen, keine einzige gemeinsame Regel

Die Hilfen wurden auf sage und schreibe 92 verschiedenen Grundlagen gewährt - vom ersten Kind über Erstklässler, Schüler, Abiturienten und Jugendliche bis zu sozial gefährdeten Personen und Rentnern. Erfasst wurden 58.290 Bürger, fast 13.000 mehr als im Vorjahr.

Einzelbeträge reichen bis zu 100.000 Denar für eine Eheschließung und bis zu 200.000 Denar für eine Fassadensanierung. Genau diese beiden Posten zeigen, wie frei sich diese Ausgabenkategorie bewegt: Eine Gemeinde gibt dir Geld fürs Heiraten, eine andere fürs Streichen des Hauses.

Noch größer werden die Unterschiede beim Vergleich derselben Kategorie. Für ein Neugeborenes zahlen die Gemeinden zwischen 3.000 und 30.000 Denar - ein Faktor zehn, je nachdem, wo man wohnt. Für einen Erstklässler bewegt sich der Betrag zwischen 2.000 und 8.000 Denar. Jede Kommune hat eigene Regeln, Bezeichnungen, Kriterien und Verfahren. Das Zentrum für Bürgerkommunikation stellt fest, dass es kaum Gemeinden gibt, die Hilfen auf identischen Grundlagen verteilen - allenfalls bei Erstklässlern und Neugeborenen.

Wohin das meiste Geld ging

Am meisten zahlten die Skopjer Gemeinden Aerodrom mit 552.387 Euro und Centar mit 507.481 Euro aus - jede für sich über eine halbe Million. Es folgen Kisela Voda mit 461.989 Euro und Gazi Baba mit 415.172 Euro. Bei der Zahl der Empfänger führen Gazi Baba und Kisela Voda mit jeweils mehr als 10.000 erfassten Bürgern.

Die tatsächliche Summe liegt mit Sicherheit über vier Millionen Euro. Die Stadt Skopje, Čair und Saraj haben auf Anfragen nach Informationen öffentlichen Charakters nicht geantwortet - ihre Auszahlungen sind also gar nicht in die Rechnung eingegangen.

Die Frage, die offen blieb

Das Zentrum für Bürgerkommunikation stellt die unangenehmste Frage der ganzen Untersuchung: Haben die Gemeinden überhaupt die Kompetenz, solche Hilfen zu vergeben - zumal jede von ihnen andere Regeln, Verfahren, Beträge und Empfängerkategorien anwendet?

Das ist kein formalistischer Einwand. Wenn es weder eine gemeinsame Grundlage noch einen gemeinsamen Betrag noch ein gemeinsames Kriterium gibt, liegt die Entscheidung, wer wie viel bekommt, vollständig bei der lokalen Verwaltung. In einem Wahljahr ist das eine Macht ohne andere Kontrolle als den guten Willen dessen, der sie hat.

Niemand behauptet, die vier Millionen Euro seien rechtswidrig ausgegeben worden. Die Behauptung ist einfacher und schwerer zu entkräften: Niemand weiß überhaupt, wofür genau sie ausgegeben wurden, weil 63 Gemeinden 92 verschiedene Grundlagen nutzen - und drei der größten schweigen.