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Mickoski: Die Verfassungsänderungen sind nicht das Ende, sondern eine Büchse der Pandora mit fünfzehn weiteren Forderungen

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Mickoski: Die Verfassungsänderungen sind nicht das Ende, sondern eine Büchse der Pandora mit fünfzehn weiteren Forderungen

Ministerpräsident Hristijan Mickoski hat erneut das schwierigste Thema der mazedonischen Politik aufgemacht - die Forderungen Bulgariens. Seine Botschaft: Diese Forderungen sind nicht neu, sie sind dieselben wie 2022, dieselben, die die Vorgängerregierung bereits akzeptiert hat. Nur dass diesmal, so behauptet er, die Verfassungsänderungen die Frage nicht schließen - sie öffnen eine Büchse der Pandora.

„Das öffnet eine Büchse der Pandora“, erklärte Mickoski. „Es folgt ein Aktionsplan, dann die Arbeit der Geschichtskommission, dann Protokoll 2, mit rund fünfzehn weiteren zusätzlichen Forderungen, die der Staat erfüllen soll.“ Mit anderen Worten - die Verfassungsänderungen sind nicht das Ende, sondern ein erster Schritt, nach dem fünfzehn weitere kommen.

Im Kern des Streits steht wie immer die Identität. „Für uns ist Goce Delchev Teil der mazedonischen Identität, für sie ist er Bulgare. Der Ilinden-Aufstand ist Teil unserer Identität, sie nennen ihn Preobraschenie-Aufstand“, erinnerte der Premier. Das sind Unterschiede, die sich nicht per Unterschrift lösen lassen, und doch wird genau eine Unterschrift verlangt.

Zum Treffen von Präsidentin Siljanovska-Davkova mit Bulgariens amtierender Präsidentin Jotowa in Sofia gab sich Mickoski zurückhaltend: „Ich weiß wirklich nicht, was ich erwarten könnte.“ Zugleich wiederholte er, dass er persönlich gute Beziehungen zu den Nachbarn wolle, als Premier aber die Identität schützen werde - ein Prinzip, das er eine „Einbahnstraße in beide Richtungen“ nannte.

Und da ist, was jeder Bürger aus Erfahrung längst weiß. Jede Regierung verspricht, die Identität zu schützen, jede Opposition behauptet, die andere verkaufe sie. Bulgarien hält derweil einfach dieselbe Forderungsliste und wartet. „Wir versprechen keine Wunder, denn wir sind keine Wundertäter“, sagte Mickoski. Vielleicht der einzige ehrliche Satz im ganzen Prozess - und der einzige, dem alle Seiten zustimmen würden.