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Nachtragshaushalt in Skopje: 420 Millionen Denar für eine neue Brücke Richtung Saraj, Verbindlichkeiten um 60 Millionen Euro gesunken

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Nachtragshaushalt in Skopje: 420 Millionen Denar für eine neue Brücke Richtung Saraj, Verbindlichkeiten um 60 Millionen Euro gesunken

Der Stadtrat von Skopje hat den Nachtragshaushalt beschlossen. Der Kernhaushalt steigt um 61,76 Millionen Denar auf 5.324.649.755 Denar - rund 86,6 Millionen Euro.

Das größte neue Projekt ist eine Brücke samt Straße, die Gjorche Petrov und Saraj verbinden soll. Im Entwicklungsprogramm sind dafür 420 Millionen Denar vorgesehen. Ziel sei, so Bürgermeister Orce Gjorgjievski, eine neue Einfahrt nach Skopje zu schaffen.

Wohin das Geld geht

Neben der Brücke sieht der Nachtragshaushalt 61 Millionen Denar für Projekte rund um die Europäische Kulturhauptstadt Skopje 2028 vor sowie 25 Millionen Denar für die Sanierung kleinerer Straßen in den Stadtgemeinden. Für die Räumung von Deponien sind 10 Millionen Denar eingeplant.

Auch für onkologische Patienten gibt es Mittel. Bis Anfang August gingen 1.265 vollständige Anträge ein, alle wurden ausgezahlt, und der Bürgermeister versprach, dass es für jeden reichen wird, der bis Jahresende einen Antrag stellt.

Die weiterführenden Schulen bekommen neue Tische und Stühle, IT- und Fachraumausstattung; finanziert werden auch Spielplätze und Fitnesszonen. Angekündigt ist zudem ein Skiwochenende für Oberschüler, nach dem Sommercamp.

Die Zahl, die die Schuldengeschichte erzählt

Gjorgjievski behauptet, parallel zum Haushaltswachstum sänken die Verbindlichkeiten. Zum 27. August seien die Gesamtverbindlichkeiten der Stadt, der kommunalen Unternehmen, der Kultureinrichtungen und der weiterführenden Schulen um 60,2 Millionen Euro gesunken.

Bei den kommunalen Unternehmen ist der größte Rückgang beim Wasser- und Abwasserbetrieb zu verzeichnen - 1,66 Milliarden Denar. Beim städtischen Verkehrsbetrieb JSP Skopje beträgt der Rückgang 634,9 Millionen Denar, bei der Stadtreinigung 122 Millionen Denar. Ein Teil der Kultureinrichtungen ist vollständig entschuldet.

Die Investitionsausgaben erreichten im zweiten Quartal 706,3 Millionen Denar. Der Bürgermeister behauptet, das sei mehr als die gesamten Ausgaben in den ersten drei Quartalen der Anfangsjahre der Amtszeiten von Petre Shilegov und Danela Arsovska zusammen.

Wer die Zahlen liefert

Hier lohnt ein Innehalten. All diese Daten - das Haushaltswachstum, der Rückgang der Verbindlichkeiten, der Vergleich mit den Vorgängern - stammen aus den Mitteilungen des Bürgermeisters selbst. Das heißt nicht, dass sie falsch sind. Es heißt, dass sie von keiner unabhängigen Quelle veröffentlicht wurden, in einer Stadtverwaltung mitten im Vorwahljahr.

Um 634,9 Millionen Denar sinkende Verbindlichkeiten des Verkehrsbetriebs sind eine ernsthafte Nachricht, wenn sie stimmt, denn es geht um das Unternehmen, dessen Verkehr täglich Zehntausende nutzen. Die Frage, die der Nachtragshaushalt nicht beantwortet: Ist mit den Schulden auch die Zahl der Busse gesunken, die morgen früh auf die Linie fahren?