Das Parlament setzt heute seine 102. Sitzung fort, mit der Aufnahme von 260 Millionen Euro als Hauptpunkt der Tagesordnung. Der Kredit läuft im Eilverfahren - das heisst, das Parlament soll ohne die für eine so grosse Finanzentscheidung übliche ausführliche Aussprache abstimmen.

Wer leiht das Geld? Ein Konsortium aus fünf Investmentbanken: KfW IPEX-Bank (Deutschland), Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (Spanien), Erste Group Bank (Österreich), AKA Ausfuhrkredit-Gesellschaft (Deutschland) und Merrill Lynch International (USA). Die Mittel werden in einer Tranche abgerufen.

Die Konditionen sind entscheidend und sollten genau gelesen werden. Die Tilgung läuft über sieben Jahre, mit einer dreijährigen Tilgungsfreistellung (Tilgung der Hauptschuld beginnt nach drei Jahren). Der Zinssatz ist variabel - sechsmonatiger EURIBOR + Marge von 2,10 Prozent. Der Staat zahlt eine einmalige Provision von 1,4 Prozent des Kredits (ungefähr 3,64 Millionen Euro nur dafür, dass wir das Geld erhalten), plus 12.500 Euro pro Jahr an den Agenten.

Wozu der Kredit? Laut Vorschlag: „für allgemeine Haushaltsbedürfnisse, Finanzierung von Kapitalausgaben und Refinanzierung der im Haushalt vorgesehenen Verbindlichkeiten". Übersetzung: Ein Teil dient der Rückzahlung alter Schulden, ein Teil Investitionsprojekten und ein Teil laufenden Haushaltslöchern. „Allgemeine Haushaltsbedürfnisse" ist eine Formulierung, die viele Türen offen lässt.

Die Frage, die man stellen muss: Bei variablem Zinssatz und einem Sprung des EURIBOR um einen Prozentpunkt (in 2026 angesichts globaler Instabilität durchaus realistisch) liegen die Gesamtkosten deutlich über dem, was heute kalkuliert wird. Die Zinslast über sieben Jahre kann je nach EURIBOR-Entwicklung in den zweistelligen Millionenbereich gehen - eine Summe, die selten zusammen mit der Hauptschuld kommuniziert wird, wenn die Regierung die Kreditkonditionen verkündet.

Warum Eilverfahren? Eine politische Entscheidung. Eilverfahren bedeutet weniger Zeit für Oppositionsanträge, weniger Zeit für öffentliche Debatte und weniger Zeit für unabhängige Ökonomen, um eine detaillierte Analyse vorzulegen. Bei 260 Millionen Euro wird damit eine ernsthafte Vorsicht übergangen.

Das Parlament debattiert auch über die Fiskalstrategie für den Zeitraum 2027-2031 sowie über den Jahresbericht über die Arbeit des Justizrates. Hauptpunkt ist der Kredit - und die Entscheidung der Abgeordneten heute ist die Rechnung der nächsten sieben Jahre.