Staatsschulden von 10,7 Milliarden Euro „im Rahmen der Planung“: 2027 wird die Euroanleihe mit über 6 Prozent Zinsen fällig

„Die Staatsverschuldung bleibt im Rahmen der Planung.“ Mit diesem Satz versuchte Finanzministerin Gordana Dimitrieska-Kočoska bei einem Fernsehauftritt die Bürger zu beruhigen. Laut offiziellen Daten des Finanzministeriums bedeutete „die Planung“ Ende Juni 10,73 Milliarden Euro Staatsschulden oder 58,8 Prozent des BIP.

Bis Jahresende, so die Ministerin, werde es nur Kreditaufnahmen geben, die im Haushalt und im Nachtragshaushalt vorgesehen sind, denn das Ministerium „kann sich nicht zusätzlich verschulden, wenn das nicht vorgesehen ist“. Wegen der Marktlage hat sich der Staat bereits am internationalen Markt verschuldet. Der Rest des Defizits wird über Kredite im Inland gedeckt. Eine Euroanleihe wird es bis Ende dieses Jahres nicht geben.

Die alte Rechnung kommt 2027

Das nächste Jahr ist eine andere Geschichte. Geprüft werden zwei Euroanleihen oder zwei verschiedene Arten der Kreditaufnahme, vielleicht im Januar, vielleicht im Februar - je nach Marktlage, wo, wie die Ministerin einräumt, „die Unsicherheit groß ist“. Ein Teil des Geldes muss in die Bedienung der 2023 ausgegebenen Euroanleihe fließen, die 2027 fällig wird, mit einem Zinssatz von über sechs Prozent. Die Ministerin selbst nannte diesen Zins „ziemlich hoch“.

Mit anderen Worten: Ein Teil der neuen Schulden geht in die Bezahlung der alten. Alle Staaten leihen sich Geld, das allein ist kein Skandal. Die Frage ist, was der nächste Kredit kostet - und wer zahlt, wenn die Zinsen fällig werden.

Projekte in der Warteschleife

Der Nachtragshaushalt kürzt die Investitionsausgaben über den sogenannten KAPEF-Mechanismus. Die Ministerin erklärt, dass Projekte, die hinter dem Plan zurückliegen, verschoben werden, während solche mit regulärem Fortschritt und unterzeichneten Verträgen weiterlaufen. Als Beispiel nannte sie eine Ausschreibung bei der Verwaltung für den Strafvollzug, für die mehr als 200 Millionen Denar vorgesehen waren. Das Investitionsgeld liegt also brach, weil Projekte und Ausschreibungen nicht nach Plan laufen.

Angekündigt ist auch eine neue Bürgeranleihe bis Ende 2026. Zinssatz, Laufzeit, Mindestanlage und Zeichnungsdatum sind bislang unbekannt. Die Bürger sollen dem Staat Geld leihen, die Bedingungen erfahren sie aber erst später.

Der Haushalt für 2027 werde, so die Ministerin, im Rahmen der Fiskalstrategie bleiben, mit dem Gesundheitswesen als Priorität. Klingt gut. Ob nach den Zinszahlungen für die Euroanleihen noch Geld für die Krankenhäuser übrig bleibt, wird der Haushalt selbst zeigen - nicht die Fernsehauftritte.