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SDSM fordert eine Untersuchung der mit Janushev verbundenen bulgarischen Firma und seinen Rücktritt

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SDSM fordert eine Untersuchung der mit Janushev verbundenen bulgarischen Firma und seinen Rücktritt

Die SDSM fordert, dass die Institutionen den Generalsekretär der Regierung Igor Janushev wegen einer angeblichen Verbindung zu einer bulgarischen Transportfirma untersuchen. Laut Opposition geht es um die in Kjustendil registrierte Firma „FLUGBAN TRANS“, deren Eigentümerstruktur angeblich Personen aus dem Umfeld der VMRO-DPMNE umfasst.

Die entscheidende Frage, die die SDSM aufwirft, ist, ob Janushev dieses ausländische Geschäftsinteresse in seiner Antikorruptionserklärung angegeben hat. „Die Öffentlichkeit verdient eine Antwort darauf, ob nicht angegebenes Vermögen, Kapital oder ein Geschäftsinteresse im Ausland besteht und warum diese Angaben nicht gemacht wurden“, heißt es in der Mitteilung der Partei.

Die SDSM verlangt eine Untersuchung von der Staatlichen Antikorruptionskommission und von der Staatsanwaltschaft sowie den Rücktritt von Janushev für die Dauer der Prüfung. Die Partei griff sogar zur Ironie: Sie warf der VMRO-DPMNE Heuchelei vor - die nationale Identität zu schützen, das Geschäft aber über Bulgarien laufen zu lassen.

Hier lohnt es innezuhalten, unabhängig davon, wer wen beschuldigt. Die Antikorruptionserklärung existiert genau dafür, dass es keinen Zweifel gibt - der Funktionär gibt alles an, und die Frage ist erledigt. Wenn etwas nicht angegeben ist, wird der Verdacht legitim, ungeachtet dessen, ob Politik dahintersteckt. Ob dies ein echter Skandal oder Wahlkampfmunition ist, wird die Untersuchung zeigen - falls es überhaupt eine gibt. Und genau dieses „falls“ ist das größte Problem im Land.