Sloweniens Referendum über die Rundfunkgebühr kippte am Morgen: 692 Stimmen Unterschied, entscheiden werden die Briefwahlumschläge

Sloweniens Referendum über die Abschaffung der Rundfunkgebühr bot eine Wende, die nur sah, wer bis zum Morgen wach blieb. Bis in die frühen Morgenstunden lagen die Befürworter der Abschaffung vorn. Bei 99,98 Prozent ausgezählter Stimmzettel kippte das Bild: 50,04 Prozent gegen die Abschaffung, 49,96 Prozent dafür. In Zahlen: 461.765 dagegen, 461.073 dafür. 692 Stimmen Unterschied.

Das Ergebnis ist noch nicht endgültig. Entscheiden werden die Briefwahlstimmen: Die Wahlkommissionen zählen die aus Slowenien verschickten Stimmzettel, die Ergebnisse der Stimmen aus dem Ausland werden am 19. Oktober festgestellt.

Um wie viel Geld geht es? Die Gebühr beträgt in Slowenien 14,02 Euro im Monat, also 168,24 Euro im Jahr. Im benachbarten Kroatien zahlt man 10,62 Euro monatlich oder 127,44 Euro jährlich. Das Referendum über die Gebühr ist konsultativ - die Regierung ist rechtlich nicht gebunden, es umzusetzen, doch Premier Janez Janša versprach, den Willen des Volkes zu respektieren.

Vier Referenden an einem Tag

Die Slowenen stimmten am selben Tag in vier Referenden ab. Das einzige gesetzgebende, verbindliche betraf Änderungen am Gesetz über parlamentarische Untersuchungen - sie scheiterten mit 51,26 Prozent Gegenstimmen. Bürgervereinigungen hatten mit Unterstützung der Opposition die nötigen 40.000 Unterschriften gesammelt. Ihr Argument: Die Änderungen höben den Rechtsschutz der Bürger auf, gäben Politikern zu viel Macht, in die Privatsphäre einzudringen, und führten faktisch eine politische Polizei ein. Eine Gruppe von Rechtsexperten der Fakultäten in Ljubljana und Maribor warnte, die Änderungen senkten die Standards für parlamentarische Untersuchungen.

In den beiden anderen konsultativen Referenden unterstützten 60,54 Prozent die Idee, Sozialhilfe an gemeinnützige Arbeit zu knüpfen, und 55,29 Prozent stimmten dafür, Staatsangehörigen aus Drittstaaten das Wahlrecht zu entziehen. Janša erklärte, die Regierung werde den Volkswillen respektieren, Oppositionsführer Robert Golob konterte, die Regierung habe kein Vertrauen in der Öffentlichkeit.

Slowenien hat seine Bürger direkt gefragt, ob sie für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen wollen - und fast genau die Hälfte sagte Nein. Das ist kein Urteil nur über eine Monatsrechnung, sondern über das Vertrauen in das Fernsehen, das sie finanzieren. Wie viele öffentlich-rechtliche Sender auf dem Balkan würden dieselbe Frage überstehen?