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Vučićs letzte Unterschrift als Präsident: Begnadigung für 49 Personen, darunter die Novi-Sad-Gruppe um Mila Pajić

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Vučićs letzte Unterschrift als Präsident: Begnadigung für 49 Personen, darunter die Novi-Sad-Gruppe um Mila Pajić

Am vorletzten Tag seiner Amtszeit hat Aleksandar Vučić eine Entscheidung über Amnestie und Begnadigung von 49 Personen getroffen. Die Zahl nannte er selbst und schlüsselte sie gleich auf: 23 von ihnen stehen im Zusammenhang mit den, wie er sagte, „schrecklichen Ereignissen“, die Serbien seit anderthalb Jahren durchmacht.

Die Aufteilung ist fast apothekergenau. Zwölf Personen aus der sogenannten Novi-Sad-Gruppe um Mila Pajić. Elf Personen, die „von der anderen Seite“ an Übergriffen gegen die „Blockierer“ beteiligt waren, wie die Regierung die Teilnehmer der Proteste und Blockaden nennt. „Mir war nur dieser eine Name bekannt, die anderen Namen kannte ich nicht. Ich habe als Präsident gehandelt“, sagte Vučić. Die Entscheidung habe er gegen die Meinung eines Teils der Kommission und der Sicherheitsdienste getroffen.

Die Begründung war sorgfältig abgewogen: Vergebung ohne Entschuldigung. Begnadigung und Amnestie seien „Akte der Barmherzigkeit“, getroffen wegen des Alters der Betroffenen, nicht weil sie unschuldig seien. Sie hätten Pläne geschmiedet, staatliche Institutionen mit Gewalt zu besetzen, und hätten in jedem Land mehrjährige Haftstrafen bekommen. Er verurteile weiterhin „aufs Schärfste“, was sie getan haben, und werde ihre politischen Ideen bekämpfen. Aber er wolle „jeden jungen Menschen bewahren“.

Der sanfte Ton hielt nicht lange. In derselben Ansprache warf er Journalisten „schreckliche Lügen“ über seine Familie vor und erzählte, jedes Mal, wenn er ihnen höflich geantwortet habe, habe er sich gefragt, ob er seine eigenen Kinder verraten habe. Barmherzigkeit für die einen, eine Rechnung für die anderen. Und das alles vier Wochen vor einer Wahl, bei der er die Liste anführt.

In Mazedonien hat das Wort Amnestie sein eigenes Gewicht seit 2016, als der damalige Präsident Gjorge Ivanov mit einer einzigen Unterschrift 56 Personen amnestierte, die mit der Abhöraffäre in Verbindung standen, und die Entscheidung nach Massenprotesten zurücknahm. Die Lehre daraus ist einfach: Eine Amnestie ist nie nur ein Rechtsakt. Sie ist eine Botschaft. Die Frage ist, an wen diese gerichtet ist: an die jungen Leute, die er begnadigt hat, oder an die Wähler, die einen Präsidenten sehen sollen, der beim Abschied „vergibt“?