Neue Strafanzeige gegen Jakimovski: Baugenehmigung auf Grundlage eines 2018 aufgehobenen Plans
16.09.2026
16.09.2026
16.09.2026
16.09.2026
16.09.2026
16.09.2026
16.09.2026
16.09.2026
15.09.2026
14.09.2026
16.09.2026
16.09.2026
15.09.2026
16.09.2026
15.09.2026
14.09.2026
16.09.2026
16.09.2026
16.09.2026
16.09.2026
15.09.2026
15.09.2026
16.09.2026
15.09.2026
14.09.2026
22.08.2026
20.08.2026
18.08.2026
23.04.2026
23.04.2026
12.04.2026
Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist aus Ungarn in die USA geflohen - mit einem Journalistenvisum. Ungarn war sein Asyl. Jetzt nicht mehr. Warum? Weil Orbáns Regierung gestürzt ist und der neue Premier Péter Magyar etwas Einfaches und Dramatisches getan hat: „Ungarn wird kein Zufluchtsort mehr für international gesuchte Kriminelle sein."
Ziobro hat in Polen offene Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Anführerschaft einer organisierten kriminellen Gruppe und illegaler Nutzung der israelischen Spähsoftware Pegasus zur Überwachung politischer Gegner. Höchststrafe - 25 Jahre Haft. Die polnischen Behörden hatten ihm zuvor Reisedokumente, darunter den Diplomatenpass, abgenommen. Frage - wie kam er dann in die USA?
Die Antwort heißt Journalistenvisum. Ziobro erhielt ein US-Journalistenvisum, das an den polnischen TV-Sender Republika gebunden ist, der ihn dann als politischen Kommentator einstellte. Das polnische Justizministerium - unter Waldemar Żurawski - kündigte an, Washington und Budapest zu kontaktieren und Auslieferung zu verlangen, sobald seine Anwesenheit bestätigt ist.
Er ist angeklagt, rund 40 Millionen Euro veruntreut zu haben - Gelder für Opfer von Straftaten, die er angeblich für den Kauf von Pegasus umleitete. Übersetzt: öffentliche Mittel für Opferhilfe, abgezweigt zur Überwachung politischer Gegner. Eine Anklage, die in jedem Land den politischen Tod bedeutet. In diesem Fall - mit Orbáns Fall - bedeutete sie auch einen physischen Umzug.
Die Geschichte Magyars ist für unsere Region wichtig. „Ungarn wird kein Zufluchtsort mehr für Kriminelle sein" ist ein Satz, den der Balkan als Drohung liest. Denn in Budapest lebt seit über einem Jahr auch Nikola Gruevski - der frühere mazedonische Premier, rechtskräftig verurteilt, mit einem polnischen „Touristenvisum", ungeprüft. Mit Magyars Entscheidung - ist das keine einfache Sache mehr. Frage ist, wann der nächste Schritt erfolgt. Und für wen das Ziobro bedeuten wird, und für wen Gruevski.
Balkanpolitik läuft nicht über Gesetze. Sie läuft über Märkte - auch wenn die Märkte „politischer Wille" heißen. Orbáns Schutzmarkt war 10 Jahre offen. Magyars Markt ist geschlossen. Und das ist eine jener Seltenheiten in der europäischen Politik - wenn eine Wahlentscheidung in einer Stadt (Budapest) die Zukunft von Menschen in zehn anderen Hauptstädten verändert.
Die neuesten 10 Nachrichten aus dieser Kategorie
Sanktionen wegen eines Krieges werden als Währung für einen völlig anderen Streit angeboten. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist dagegen -...
El Niño im Pazifik verschiebt die Strömungen, die entscheiden, wo Schnee fällt. Ein Gebiet, das sonst einen Meter im Jahr...
Der einfachste Weg, ein unbequemes Argument abzutun, ist zu zeigen, wer es vorbringt. Nur fällt davon die Stromrechnung in Leipzig...
Das Berufungsgericht entschied, dass der gesamte Prozess von vorn beginnt. Der Sohn der norwegischen Königin wartet darauf auf dem Anwesen,...
Trump reduzierte die Militärübungen, um die Spannung zu senken, und aus Wonsan kam die Antwort in Form von Raketen. Was...
Die Sanktionsliste bekam eine Verlängerung von sieben Tagen statt von Monaten - ein Schritt, den Diplomaten selbst beispiellos nennen. Zwei...
Die Schweiz bot einen Tisch für Ukraine-Verhandlungen an, Moskau antwortete, dieser Tisch sei nicht mehr neutral, seit Bern die EU-Sanktionen...
Das Testament sagt das eine, ein Komitee aus einundzwanzig Männern entschied das andere. Die Königinmutter sagt, die Armee habe die...
Ein Land, das jahrzehntelang Europas Musterbeispiel für Stabilität war, hat heute ein Parlament, das in zwei Blöcke geteilt ist -...
Sechzehn Jahre an der Macht, Niederlage bei regulären Wahlen, fünf Monate Stille - und nun wird das Wahlergebnis zu etwas...
Diese Seite verwendet Cookies - ist das okay? Mehr erfahren
Erfahre als Erster, wenn Metla etwas Neues startet
Hinterlasse deine E-Mail-Adresse und wir schreiben dir, wenn es einen neuen Ratgeber oder etwas Neues auf Metla gibt.