Skip to content

Ziobro floh aus Ungarn in die USA mit Journalistenvisum: Magyar schloss das Asyl, in Polen warten 25 Jahre Haft

1 Min. Lesezeit
Teilen

Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro ist aus Ungarn in die USA geflohen - mit einem Journalistenvisum. Ungarn war sein Asyl. Jetzt nicht mehr. Warum? Weil Orbáns Regierung gestürzt ist und der neue Premier Péter Magyar etwas Einfaches und Dramatisches getan hat: „Ungarn wird kein Zufluchtsort mehr für international gesuchte Kriminelle sein."

Ziobro hat in Polen offene Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Anführerschaft einer organisierten kriminellen Gruppe und illegaler Nutzung der israelischen Spähsoftware Pegasus zur Überwachung politischer Gegner. Höchststrafe - 25 Jahre Haft. Die polnischen Behörden hatten ihm zuvor Reisedokumente, darunter den Diplomatenpass, abgenommen. Frage - wie kam er dann in die USA?

Die Antwort heißt Journalistenvisum. Ziobro erhielt ein US-Journalistenvisum, das an den polnischen TV-Sender Republika gebunden ist, der ihn dann als politischen Kommentator einstellte. Das polnische Justizministerium - unter Waldemar Żurawski - kündigte an, Washington und Budapest zu kontaktieren und Auslieferung zu verlangen, sobald seine Anwesenheit bestätigt ist.

Er ist angeklagt, rund 40 Millionen Euro veruntreut zu haben - Gelder für Opfer von Straftaten, die er angeblich für den Kauf von Pegasus umleitete. Übersetzt: öffentliche Mittel für Opferhilfe, abgezweigt zur Überwachung politischer Gegner. Eine Anklage, die in jedem Land den politischen Tod bedeutet. In diesem Fall - mit Orbáns Fall - bedeutete sie auch einen physischen Umzug.

Die Geschichte Magyars ist für unsere Region wichtig. „Ungarn wird kein Zufluchtsort mehr für Kriminelle sein" ist ein Satz, den der Balkan als Drohung liest. Denn in Budapest lebt seit über einem Jahr auch Nikola Gruevski - der frühere mazedonische Premier, rechtskräftig verurteilt, mit einem polnischen „Touristenvisum", ungeprüft. Mit Magyars Entscheidung - ist das keine einfache Sache mehr. Frage ist, wann der nächste Schritt erfolgt. Und für wen das Ziobro bedeuten wird, und für wen Gruevski.

Balkanpolitik läuft nicht über Gesetze. Sie läuft über Märkte - auch wenn die Märkte „politischer Wille" heißen. Orbáns Schutzmarkt war 10 Jahre offen. Magyars Markt ist geschlossen. Und das ist eine jener Seltenheiten in der europäischen Politik - wenn eine Wahlentscheidung in einer Stadt (Budapest) die Zukunft von Menschen in zehn anderen Hauptstädten verändert.