Neue Strafanzeige gegen Jakimovski: Baugenehmigung auf Grundlage eines 2018 aufgehobenen Plans
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Peking hat offiziell bestätigt, was Washington bereits angekündigt hatte: Donald Trump kommt am 14.-15. Mai nach China. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit 2017 - dem Beginn von Trumps erster Amtszeit. Zwischen damals und heute liegen ein Handelskrieg, eine Pandemie und eine neue Administration. Jetzt - wieder er.
Die Programmdetails sind Standard für Staatsbesuche: Ankunft Mittwochabend, offizieller Empfang am Donnerstag, Staatsdinner. Freitag - offizielles Mittagessen, dann Abreise. Das ist das Format. Der Inhalt ist heikler. Auf der Tagesordnung: Luftfahrt, Landwirtschaft, Energie, ein Abkommen zu Seltenen Erden. Und weniger offiziell: Iran und Russland.
China spielt im Nahost-Konflikt ein Doppelspiel. Öffentlich ruft es zu einer „friedlichen Lösung" auf. Im Stillen verkauft es Iran Satellitentechnologie. Vor wenigen Tagen verhängte Washington Sanktionen gegen drei chinesische Firmen - Meentropy Technology (Hangzhou) Co. Ltd, The Earth Eye und Chang Guang Satellite Technology Co. - wegen angeblicher Lieferung von Satellitenbildern an Iran, die Angriffe auf US-Streitkräfte ermöglichten. Diese Sanktionen kamen Tage vor Trumps Besuch. Kein Zufall.
Das letzte direkte Treffen zwischen Trump und Xi Jinping war im Oktober beim APEC-Gipfel in Südkorea. Damals war das Thema „der Handelskrieg". Jetzt - derselbe Handelskrieg in völlig neuem Kontext. Zölle in beide Richtungen. Technologie-Banlisten. Die Taiwan-Frage im Hintergrund. Und jeder Besuch eines US-Präsidenten in China bringt vier Botschaften - zwei für die Chinesen, zwei für das heimische Publikum in den USA. Die Chinesen schauen: Trump kommt zu uns, wir sind eine Macht. Die Amerikaner schauen: Trump verhandelt mit der Welt, er ist der Anführer.
Für den Balkan ist das kein direktes Thema, aber indirekt wichtig. Wenn die USA und China verhandeln, spüren wir alle die Energiepreise. Wenn Sanktionen kommen, verschieben sich chinesische Firmen - auch die, die im Balkan investieren. Und am wichtigsten - wenn die beiden größten Mächte der Welt reden, wird der Balkan zu einem noch kleineren Stillschweigenden im Spiel. Nicht das erste Mal. Aber gerade deshalb sollten wir jeden Satz aus Peking und Washington genau lesen - weil dort unsere Zukunft geschrieben wird.
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