Oberster Gerichtshof: Kamčev hat kein Recht auf 1,5 Millionen Euro im Reket-Fall - Rechtsfälle werden geschlossen, das Geld bleibt im Nebel
02.05.2026
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23.04.2026
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12.04.2026
Als Präsident Trump dem Kongress mitteilte, dass Amerika Feindseligkeiten mit dem Iran führt, begann er keinen neuen Krieg. Er registrierte den Start einer juristischen Uhr. Nach der amerikanischen Verfassung hat der Präsident 60 Tage, um militärische Befugnisse ohne grünes Licht des Kongresses zu nutzen. Tag 60 - ist heute, der 1. Mai.
Der Senat lehnte gestern zum sechsten Mal die demokratische Resolution zur Beschränkung dieser Befugnisse ab. Das Ergebnis: 47 dafür, 50 dagegen. Eine Marge enger als ein Parkplatz. Aber genug für Trump, um weiterzumachen.
Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses behauptet, es gebe seit dem 8. April einen Waffenstillstand und es gebe keine Feuergefechte mehr zwischen amerikanischen und iranischen Streitkräften. Wenn das stimmt, warum geht es sechsmal zur Abstimmung im Senat? Weil ein Waffenstillstand eine ruhige Phase ist, keine Friedenslösung. Und in der juristischen Welt kann nur der Präsident entscheiden, ob sich die 60 Tage um weitere 30 verlängern - "solange militärischer Bedarf besteht".
Die militärische Logik ist das eine. Die balkanische ist etwas anderes. Hier wissen wir, wie präsidiale Uhren enden. 1999, wenige Stunden nach Ablauf der "Verhandlungs"-Fristen in Rambouillet, begannen die Angriffe auf Belgrad. Die Uhr ist nicht zum Zählen von Tagen. Die Uhr ist das Instrument zur Legitimation dessen, was sowieso passieren würde.
Der Iran zeigt mit General Ahmad Wahidi als neuem Kommandeur der Revolutionsgarde keine Zeichen des Nachgebens. Stattdessen kündigte Teheran an, dass Hormus eine iranische "Entscheidungszone" bleibt. In einer solchen Umgebung klingt "Waffenstillstand" wie eine Vereinbarung, eine Zigarette zu rauchen, bevor das Schießen weitergeht.
Für die Balkanwirtschaften ist das Problem nicht politisch. Es ist der Ölpreis, der Gaspreis und die Lebensmittelkette, die in unseren Supermärkten endet. Wenn Hormus für einige Stunden unterbrochen wird, ist es egal, ob der Senat in Washington 47 oder 50 gestimmt hat. Wichtig ist, wie viel wir am Montag für Diesel zahlen.
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