Wenn eine Bank dir Gebühren dafür berechnet, dass du dein eigenes Geld bei ihr aufbewahrst, wird die Frage, wem das System dient, durchaus berechtigt. Der Abgeordnete Borislav Krmov von Levica kritisierte scharf die angekündigten Erhöhungen der Bankgebühren und bewertete sie als einen weiteren Schlag gegen den Lebensstandard der Bürger.

Die Details sitzen. Die Gebühr für eine Schaltereinzahlung steigt von 50-90 auf 120 Denar; neue Entgelte für die Führung von Zahlungs- und Devisenkonten werden eingeführt; die Gebühr für internationale Transaktionen beträgt 0,4 Prozent des Betrags; und die Kosten für die Bewilligung eines Wohnungskredits liegen bei 1 Prozent des Kredits - was bei größeren Darlehen auch 1.000 Euro übersteigen kann.

Und das alles, während die Banken Rekordgewinne verbuchen. „Die Gebühren machen derzeit rund 18 Prozent des Nettogewinns der Banken aus - über 100 Millionen Euro jährlich, etwa 107 Millionen", behauptet Krmov. Seine Aussage ist klar: „Zahlungssysteme sind heute im Grunde öffentliche Dienstleistungen und öffentliche Güter", und dürfen daher nicht „vom guten Willen der Finanzmächtigen" abhängen.

Am härtesten trifft es Rentner, die Schalterdienste nutzen, Familien, die die Haushaltszahlungen verwalten, und jene, die einen Wohnungskredit aufnehmen - genau die mit dem geringsten Spielraum im Budget. Krmov fordert ein Eingreifen der Regierung mit dem Argument, dass Zahlungssysteme wesentliche Infrastruktur sind, kein Privileg.

Die Frage, die er aufgeworfen hat, ist tiefgreifend und wichtig: Wenn eine Dienstleistung lebensnotwendig wird - wie das Bezahlen von Rechnungen - darf sie vollständig der Profitlogik privater Banken überlassen bleiben? Ein Bürger hat keine Wahl, ob er über eine Bank zahlt; das macht die Gebühr nicht zum Preis einer Dienstleistung, sondern zu einer Steuer ohne Abstimmung. Und Besteuerung ohne Mitsprache, das hat die Geschichte gezeigt, geht selten für immer leise vorbei.