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Costa in Skopje: dieselbe Botschaft im etwas anderen Gewand - und die einzig lohnende Frage ist, ob es Garantien gibt

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Costa in Skopje: dieselbe Botschaft im etwas anderen Gewand - und die einzig lohnende Frage ist, ob es Garantien gibt

Noch ein Besuch eines hohen europäischen Funktionärs, und wieder dieselbe Geschichte im etwas anderen Gewand. Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, traf in Skopje zum Treffen mit Premier Hristijan Mickoski ein - und fast niemand erwartet eine dramatische Wende. Costa hält an der bekannten Position fest: Mazedonien muss die Verpflichtungen aus dem Verhandlungsrahmen von 2022 erfüllen, was auch die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung einschließt.

Dass Costa von dieser Position nicht abweicht, ist nahezu gewiss - es hieße, bereits gefasste Beschlüsse des Europäischen Rates infrage zu stellen. Doch die politische Realität ist nicht dieselbe wie vor einigen Jahren. Inzwischen hat Mazedonien Reformen fortgesetzt, in Teilen der europäischen Agenda positive Bewertungen und Zugang zu neuen Fonds erhalten, während die EU selbst geopolitischen Herausforderungen begegnete, die die Erweiterungspolitik zurück auf die Tagesordnung brachten.

Der Krieg in der Ukraine, der verstärkte russische Einfluss in Teilen des Balkans, die wirtschaftliche Präsenz Chinas - all das hat den Westbalkan weit oben auf Brüssels Agenda gebracht. Und genau dort wird die Frage der Glaubwürdigkeit der EU entscheidend. Immer häufiger heißt es in europäischen Kreisen, die Union müsse zeigen, dass sie ihre eigenen Versprechen an die Kandidaten einhält.

Die Regierung hat zuletzt darauf bestanden, die Debatte nicht nur darauf zu reduzieren, ob es Verfassungsänderungen gibt, sondern auch die Frage der Garantien zu öffnen. Der Kern ist aus ihrer Sicht nicht bloß, eine Verpflichtung zu erfüllen - sondern die Zusicherung zu erhalten, dass danach keine neuen Forderungen und neuen Blockaden folgen. Und diese Frage hat ein Gewicht, das jeder Mazedonier versteht.

Denn nach dem Prespa-Abkommen, der Namensänderung und einer Reihe von Zugeständnissen herrscht bei einem großen Teil der Öffentlichkeit ein begründeter Verdacht: Bringt jedes weitere Zugeständnis die Mitgliedschaft wirklich näher, oder öffnet es nur Raum für die nächste Bedingung? Die Geschichte des letzten Jahrzehnts gibt eine unangenehme Antwort - jedes Zugeständnis wurde als „das letzte" verkauft, und nach jedem folgte ein neues.

Realistisch hat die EU keinen rechtlichen Mechanismus, im Voraus zu garantieren, wie sich ein Mitgliedstaat künftig verhält. Auch Costa kann eine solche Garantie nicht allein bieten. Aber er kann politisch die Botschaft senden, dass es keinen Raum für neue Bedingungen außerhalb des Rahmens gibt. Ob er diese Botschaft sendet oder beim üblichen „erfüllt die Verpflichtungen" bleibt - das ist das Einzige, was an diesem Besuch zu beobachten lohnt. Alles andere kennen wir bereits auswendig.