Der Vorsitzende der oppositionellen SDSM und Vorsitzende des Nationalrats für europäische Integration, Venko Filipče, nutzte das Treffen mit einer Delegation des französischen Senats im Parlament, um zu sagen, was die Opposition auch zu Hause wiederholt: Die Regierung habe eine bessere Verhandlungsposition und einen berechenbaren Prozess versprochen, ein sichtbares Ergebnis gebe es nicht.

„Wenn diese Regierung bessere Bedingungen in den Verhandlungen erreicht oder eine Garantie, dass wir künftig auf dem EU-Weg nicht wieder blockiert werden, dann unterstützen wir das. Aber es stellt sich die Frage, was passiert, wenn es keine Garantien gibt und keine erreicht werden, und wie lange man noch versuchen will, irgendwelche Garantien zu bekommen, denn die Zeit vergeht“, sagte Filipče.

Als Argument nannte er die Länder, denen ein realistischer Weg zur Mitgliedschaft bis zum Ende der Amtszeit der jetzigen EU-Kommission zugeschrieben wird: Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine. Mazedonien ist nicht darunter. Filipče warnte, längeres Warten werfe auch die Frage nach dem Platz des Landes in der künftigen EU-Haushaltsplanung auf, und mögliche Änderungen bei der Heranführungshilfe könnten ein zusätzliches Risiko sein.

Danach folgte die Mängelliste. Filipče sagte, besonders besorgt sei er über die öffentliche Einmischung des Premierministers und seinen Druck auf Justiz und Staatsanwaltschaft sowie über das unzureichende Justizbudget. Er sprach auch die Medienvielfalt an: Nach seinen Worten gehören rund 40 % der Medien im Land Personen, die dem früheren ungarischen Premier Viktor Orbán nahestehen, und serbische Sender kämen über die serbische Telekom mit einer „rechtswidrig erlangten Lizenz“ der unabhängigen Regulierungsbehörde ins Land.

Nichts davon ist neu für das heimische Publikum. Neu ist nur, dass es vor ausländischen Gästen gesagt wurde, in Tagen, in denen die Regierung die EU um Vermittlung mit Sofia bittet. Klagen vor Ausländern ist das Lieblingsgenre jeder Opposition, aber das macht die Fragen nicht weniger berechtigt.

Filipče schloss mit der Versicherung, die SDSM bleibe dem europäischen Weg verpflichtet, und mit Dank an Frankreich als „traditionellen Freund“. Die Regierung wiederum besteht hartnäckig auf Garantien vor dem nächsten Schritt. Wenn Regierung und Opposition behaupten, dasselbe zu wollen, lautet die Frage für die Bürger anders: Wer sagt, wann Warten keine Strategie mehr ist, sondern verlorene Zeit?