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Skopje will die EU bei den Gesprächen mit Bulgarien dabeihaben, Sofia antwortet: gern, aber die Verpflichtungen bleiben

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Skopje will die EU bei den Gesprächen mit Bulgarien dabeihaben, Sofia antwortet: gern, aber die Verpflichtungen bleiben

Skopje hat einen Zeugen verlangt, Sofia hat mit einem Regelwerk geantwortet. Außenminister Timčo Mucunski erklärte, Mazedonien wolle, dass die Europäische Union bei jedem künftigen Gespräch mit Bulgarien dabei ist - über ihre Institutionen oder über Mitgliedstaaten -, weil zwischen beiden Seiten derzeit, so Mucunski, das Vertrauen fehle.

Das bulgarische Außenministerium hat die Tür nicht zugeschlagen. Weiter geöffnet hat es sie aber auch nicht. Die Antwort lautet: Der Beitritt Mazedoniens sei eine europäische Frage, die im Rahmen der europäischen Institutionen und nach bereits festgelegten Regeln und Verfahren entschieden werde. Bulgarien unterstütze die Arbeit der Europäischen Kommission, bewertet würden die Ergebnisse im Europäischen Rat.

Dann folgt der Satz, den Skopje seit Jahren hört: „Bulgarien war immer und bleibt offen für einen konstruktiven Dialog mit der Republik Nordmazedonien.“ Und gleich danach die Bedingung: „Wir erwarten, dass auch die Republik Nordmazedonien ihre Verpflichtungen erfüllt und die notwendigen Änderungen einleitet, um auf ihrem europäischen Weg voranzukommen.“ Sofia fügt hinzu, gutnachbarliche Beziehungen seien Voraussetzung für Fortschritt, und andere Kandidaten kämen trotz des schwierigen Sicherheitsumfelds deutlich voran.

Aus dem Diplomatischen übersetzt: Die EU darf mit am Tisch sitzen, aber die Speisekarte ist schon gedruckt. Sofia beruft sich weiterhin auf den europäischen Konsens vom Juli 2022, der Knackpunkt bleibt die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung. Die Regierung in Skopje bestreitet die Verfassungsänderung an sich nicht, verlangt aber Garantien, dass danach in späteren Verhandlungsphasen keine neuen bilateralen Bedingungen auftauchen.

Mucunski wies unterdessen darauf hin, dass es bei der Veranstaltung, an der er teilnahm, keine offiziellen Arbeitstreffen mit bulgarischen Vertretern gegeben habe, abgesehen von einer kurzen Begegnung mit seiner bulgarischen Amtskollegin. Aus Brüssel wird Ende September oder Anfang Oktober ein Dokument zum künftigen Umgang mit der Erweiterung erwartet - vor dem angekündigten Besuch Ursula von der Leyens auf dem Westbalkan.

Vier Jahre nach dem Konsens sind sich beide Seiten in einem einig: dass sie einander nicht trauen. Wird Brüssel im Raum daran etwas ändern - oder bekommen wir nur einen weiteren Zeugen desselben Gesprächs, das sich im Kreis dreht?