Das Verfassungsgericht hat mit fünf zu drei Stimmen entschieden, kein Verfahren zu den Bestimmungen des Wahlgesetzbuchs einzuleiten, nach denen Geld und Medienraum für bezahlte politische Werbung verteilt werden. Die Regeln bleiben, wie sie sind. Und unter den dreien, die dagegen stimmten, ist der Präsident des Gerichts selbst, Darko Kostadinovski, der öffentlich sagte, er halte diese Bestimmungen für verfassungswidrig.

Die Anträge stellten Levica und die Demokraten (Verfahren U.br.144/2025 und U.br.145/2025). Angefochten wurden Teile der Artikel 75-gj, 76-d und 78-a - jener, nach denen das staatliche Geld für Wahlwerbung entsprechend den Ergebnissen der vorigen Wahl verteilt wird. Das Gericht hatte bereits am 8. Juli darüber beraten, damals gab es jedoch keine ausreichende Mehrheit, und der Fall blieb in der Schwebe.

„Entschiedene Sache“

Die Mehrheit der Richter berief sich auf res judicata - die bereits entschiedene Sache. 2023 hatte das Gericht auf Initiative von Pavle Trajanov schon befunden, dass errungene Stimmen ein objektives Kriterium seien und das Parlament das Recht habe, die Regeln für die Medienpräsenz der Parteien selbst festzulegen. „Einige Richter sind ihrer früher eingenommenen Haltung treu geblieben“, sagte Kostadinovski nach der Sitzung.

Er selbst blieb nicht der Mehrheit treu, sondern seinem Sondervotum von vor drei Jahren. „Nach meiner tiefen Überzeugung schaffen diese gesetzlichen Lösungen keine fairen und gleichen Bedingungen für alle Teilnehmer am Wahlkampf. Pluralismus endet nicht am Wahltag“, sagte der Präsident des Gerichts. Ein weiteres Argument von ihm ist schwer zu widerlegen: Wird zwischen zwei Wahlzyklen eine neue Partei gegründet, kann sie nach dem jetzigen Modell praktisch kein Geld bekommen und startet aus einer weit ungünstigeren Position.

Levica argumentiert, die „entschiedene Sache“ von 2023 gelte nicht, weil die Lage eine andere sei. Damals sei keine Parlamentspartei von bezahlter Werbung ausgeschlossen gewesen. Bei den Kommunalwahlen 2025 sei laut Levica genau sie, mit eigener Fraktion, ohne Zugang geblieben. „So viel zum Hüter der Verfassung“, reagierte die Partei. Ob eine neue Faktenlage eine neue Frage aufwirft, wollte die Mehrheit der Richter nicht einmal prüfen.

Regeln, die die Gewinner schreiben

Hier liegt der Kern, den keine Entscheidung ändert. Das Modell „so viele Stimmen bei der letzten Wahl, so viel Geld bei der nächsten“ schreibt das Parlament - und dieses Modell belohnt vor allem die größten Parteien im Parlament. Das Verfassungsgericht hat ihnen nun gesagt, das sei ihr gutes Recht. Das Justizministerium kündigt inzwischen neue Gespräche mit den Parteien über Änderungen des Wahlgesetzbuchs an, unter anderem über klarere Regeln für bezahlte Werbung. Die Frage ist, ob an diesem Tisch jemand auf der Seite derer sitzen wird, die im Parlament noch keine Stimme haben.