„Wir haben die Flagge geändert, die Verfassung mehrfach geändert, wir haben sogar den Verfassungsnamen geändert.“ Das sagte Ministerpräsident Hristijan Mickoski aus New York bei einer Paneldiskussion im Rahmen des Gipfels „Concordia“, der parallel zur Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfindet.

Sein Punkt: „Wir haben unsere Reise vor fast zweieinhalb Jahrzehnten begonnen. Und leider haben wir es aus einigen künstlichen Gründen nicht geschafft, Teil der EU zu werden... die Frustration unter den mazedonischen Bürgern ist enorm, weil wir in der Vergangenheit zu viele Zugeständnisse gemacht haben.“

Den Druck beschrieb er als eine Form von Schikane: „Einige Mitgliedstaaten versuchen, bilaterale Fragen zu lösen - und zwar nicht, um unsere Institutionen zu verändern, sondern unsere Identität. Wir sind Opfer einer Art Schikane: Entweder du bist drin oder draußen, und wenn du hinein willst - hier sind die Bedingungen.“

Das Treffen mit Jansa

In New York traf Mickoski auch den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa. Die Themen: Mazedoniens europäische Perspektive, die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und aktuelle geopolitische Herausforderungen.

Die Botschaft dieses Treffens war schärfer formuliert als üblich: „Unsere Haltung ist klar - die europäische Integration muss auf Verdiensten, erfüllten Kriterien und realen Ergebnissen beruhen, nicht auf neuen bilateralen Bedingungen, die keinen substanziellen Bezug zu europäischen Werten haben. Wir verlangen keine Privilegien und keinen kürzeren Weg. Wir verlangen einen faires und vorhersehbares Verfahren.“

Die positiven Signale, die er aufzählte

Der Ministerpräsident verwies auch auf etwas, das er für ermutigend hält - die Botschaften des Gipfels der EU und der Westbalkanstaaten in Tivat, die ihm zufolge außerordentlich positiv waren, sowie die gemeinsame Vorstellung eines informellen Dokuments durch Frankreich und Deutschland.

„Aus Brüssel hören wir, dass dieses Dokument bei den nächsten Schlussfolgerungen des Rates vielleicht offizielle EU-Politik werden könnte. Wir werden sehen“, sagte Mickoski.

Inzwischen habe das Land, ergänzte er, seine Außen- und Sicherheitspolitik vollständig mit der EU abgestimmt, und die Gesetzgebung sei mehr oder weniger harmonisiert.

Die andere Hälfte der Reise

Der größere Teil der New Yorker Agenda drehte sich tatsächlich nicht um die EU, sondern um Washington. Mickoski traf den US-Vizeaußenminister Christopher Landau, nachdem er zuvor auch mit Marco Rubio gesprochen hatte. Anwesend waren zudem der für Europa zuständige Assistant Secretary of State Brendan Harnahan und Deputy Assistant Secretary Daniel Lawton, in dessen Zuständigkeit die Balkanstaaten fallen.

Der Ministerpräsident traf außerdem Wirtschaftsvertreter der US-Rüstungsindustrie.

Seine Formulierung zu den Beziehungen mit Washington war unmissverständlich: „In den Vereinten Nationen stimmen wir Schulter an Schulter mit unseren Verbündeten, den Vereinigten Staaten von Amerika, ab - wir möchten also ein Beispiel für die Vereinigten Staaten von Amerika sein, und das ist unsere Ambition.“

Was auf der ganzen Liste fehlt

Die Diagnose des Ministerpräsidenten ist zutreffend, und die meisten Bürger würden sie unterschreiben. Die Flagge wurde tatsächlich geändert. Die Verfassung wurde tatsächlich geändert. Der Name wurde tatsächlich geändert. Und die EU ist tatsächlich nicht näher.

Aus allem in New York Gesagten ergibt sich aber kein einziger konkreter Schritt mit Frist. Es gibt eine Zustandsbeschreibung, ein präzise benanntes Problem, ein informelles französisch-deutsches Dokument, bei dem „wir sehen werden“, und eine verstärkte Partnerschaft mit einer Administration, die im Beitrittsprozess keine Zuständigkeit hat.

Die Frustration ist real und sie ist geteilt. Ohne Antwort bleibt, was folgt, nachdem sie vor der Welt verkündet wurde - denn Frustration ist keine Politik, sie ist die Folge fehlender Politik.

Mickoski soll am Freitag vor der UN-Generalversammlung sprechen. Das ist die nächste Gelegenheit, dieser Antwort Inhalt zu geben.