Der Vorsitzende der oppositionellen SDSM, Venko Filipče, stellte auf dem Parteikongress eine neue Plattform vor, die Bildung, Gesundheit und Energie zu den Fundamenten einer neuen Entwicklungspolitik erklärt. Eine Botschaft neuer Verantwortung - aber auch eine Erinnerung daran, dass Versprechen leichtfallen, wenn man nicht im Regierungssessel sitzt.

Die Plattform bietet das vertraute sozialdemokratische Vokabular: gerechte Besteuerung, höhere Löhne, Kampf gegen die Preise, starke Antikorruptionsmechanismen und neue Chancen für die Jugend. Im Energieteil werden Investitionen in heimische Produktion, Übertragungsnetze, Gasinfrastruktur und erneuerbare Quellen angekündigt - mit dem Argument, dass von Energieimporten abhängige Länder ernsten Risiken ausgesetzt sind.

Zu den Ankündigungen gehört auch ein neues Antikorruptionsgesetz, das auf der Überprüfung (Vetting) aller gewählten und ernannten Amtsträger beruht, mit einer vollständigen Prüfung der Herkunft ihres Vermögens. Das klingt ehrgeizig. Es klang auch ehrgeizig, als dieselbe Partei an der Macht war.

Und hier liegt der Test für jede Oppositionsplattform: Warum wurden diese Prioritäten nicht gelöst, als die SDSM jahrelang regierte? Bildung, Gesundheit und Korruptionsbekämpfung sind keine neuen Entdeckungen - es sind dieselben Versprechen, die wir von jeder Partei, von allen Seiten, bei jeder Wahl hören. Auf der Kongressbühne sieht die Plattform gut aus. Ob sie auch aus der Sicht eines Wählers gut aussieht, der die vorigen Mandate erinnert - das ist eine andere Frage.