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Fünf EU-Länder fordern Handelsbremsen gegen China, Deutschland taktiert - 1 Million Arbeitsplätze in Europa in 6 Jahren verloren

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Fünf EU-Länder fordern Handelsbremsen gegen China, Deutschland taktiert - 1 Million Arbeitsplätze in Europa in 6 Jahren verloren

Die Europäische Union bereitet die nächste Phase gegen China vor. Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und Litauen haben der Europäischen Kommission gemeinsam einen Vorschlag für strengere Handelsmaßnahmen gegen das vorgelegt, was sie als „unfaire Industriepraktiken und strukturelle Überkapazität" bezeichnen. Das Dokument nennt China nicht explizit - aber niemand tut so, als wüsste er nicht, um welches Land es geht.

Die Zahlen, die sie anführen: rund 1 Million Industriearbeitsplätze in Europa zwischen 2019 und 2025 verloren, durch wachsende Konkurrenz aus Staaten mit staatlichen Subventionen. Der Vorschlag fordert eine Beschleunigung von Handelsuntersuchungen, einen vereinfachten Prozess zur Verhängung von Zöllen und das Schließen rechtlicher Schlupflöcher, mit denen Unternehmen Restriktionen umgehen, indem sie über Drittstaaten umleiten oder innerhalb der EU Operationen eröffnen.

Der vorgeschlagene EU Industrial Accelerator Act ist die größte Abkehr vom klassischen europäischen Freihandelsansatz. Er führt eine „Made in Europe"-Bedingung für öffentliche Auftragsvergaben und Industriesubventionen in strategischen Sektoren ein. Beispielsweise müssten Elektrofahrzeuge 70% EU-Anteil erfüllen, um Vorzugsbehandlung zu erhalten. Aluminium und Zement - 25%. Ausländische Firmen, die über 40% eines Weltmarkts dominieren, müssten sicherstellen, dass die Hälfte der entsprechenden Wirtschaftsaktivität an Arbeitnehmer in der EU geht.

Aber nicht alle EU-Mitglieder sind dafür. Deutschland hat sich offen gegen den gemeinsamen Vorschlag der fünf Länder gestellt. Der Grund ist wirtschaftlich - der bilaterale Handel mit China erreichte 2025 etwa 250 Milliarden Euro, mit mehr als 5.000 deutschen Firmen, die in China operieren. Die deutsche Handelsministerin Katherina Reiche ist gerade in Peking und fordert „stärkere industrielle Kooperation und besseren Marktzugang". Anders gesagt: Berlin hat mehr Angst, Umsätze in China zu verlieren, als die eigene Industrie zu verlieren.

Ein unangenehmes Paradox. Gleichzeitig warnen deutsche Studien, die diese Woche veröffentlicht wurden, vor einem „China-Schock 2.0" - einer Wiederholung des Deindustrialisierungsprozesses, den die USA nach Chinas WTO-Beitritt 2001 erlebten. Abhängigkeit von China bei Batterien: zwei Drittel der Direktimporte. Solarpaneele: etwa 93%. Antibiotika: über 70%. Und diese Abhängigkeit wächst, statt zu sinken.

Was bedeutet das für den Balkan? Wirkt nach einem fernen Thema, ist es aber nicht. Mazedonien und die Region sind zu einem Schlüssel-Transitpunkt für chinesische Produkte in die EU geworden - und gleichzeitig für europäische Versuche, lokale Industrie zu halten. Wenn die EU „Made in Europe"-Bedingungen für öffentliche Vergaben und Subventionen einführt, gilt das automatisch für Mitglieds- und Kandidatenländer. Für mazedonische Produzenten ist das eine Chance - aber nur, wenn sie die Kapazität haben, sie zu nutzen. Für Verbraucher bedeutet es kurzfristig teurere Produkte. Und für die Politik ist es ein Test: Positioniert sich Mazedonien als europäischer Partner oder als chinesische „Hintertür" in den europäischen Markt?