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Ein Haushalt, der zuhört - aber erst noch beweisen muss, dass er auch liefert: 46 Milliarden für Kapitalprojekte auf dem Papier

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Ein Haushalt, der zuhört - aber erst noch beweisen muss, dass er auch liefert: 46 Milliarden für Kapitalprojekte auf dem Papier

Die Regierung verabschiedete den ergänzten Haushaltsnachtrag für 2026, und die Richtung des Geldes sagt mehr als jede Pressemitteilung. Die Mittel werden hin zu Soziales, Landwirtschaft und Kapitalprojekten umgeleitet - zumindest auf dem Papier wirkt die Aufstellung wie eine Antwort auf die Fragen, die die Bürger am lautesten stellen.

Die Zahlen zeichnen das Bild. Die Gesamteinnahmen sind auf 379,5 Milliarden Denar projiziert, die Ausgaben auf 425,8 Milliarden. Das Haushaltsdefizit bleibt bei 46,3 Milliarden Denar, also 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bei einem projizierten Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Die Kapitalinvestitionen werden auf rund 46 Milliarden Denar erhöht - ein Anstieg von 14,5 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Haushalt.

Wohin geht das zusätzliche Geld? Zu Subventionen für die Landwirtschaft und Unterstützung für Landwirtinnen, zum Schienenverkehr, zum Sport, zum Schüler- und Studentenstandard, zum Gesundheitswesen und zum Sozialschutz. Vorgesehen sind auch Mittel für eine nationale SOS-Leitung und zwei neue Zentren für Opfer häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, während die Ausgaben für Waren und Dienstleistungen gekürzt werden.

Auf den ersten Blick ist dies ein Haushalt, der zuhört. Geld für die Schwächsten, für die Landwirte, für die Gewaltopfer - es ist schwer, gegen einen dieser Posten zu sein. Das Finanzministerium betont, dass in den Nachtrag auch die in der Ausschussdebatte angenommenen Änderungsanträge eingearbeitet wurden, was zumindest formal bedeutet, dass das Parlament ein Wort mitzureden hatte.

Doch ein Haushaltsnachtrag ist ein Dokument der Absichten, nicht der Ergebnisse. Ein Defizit von 4,1 Prozent und um 14,5 Prozent gestiegene Kapitalinvestitionen klingen ehrgeizig - die Frage ist, ob diese 46 Milliarden für Kapitalprojekte tatsächlich ausgegeben werden oder ob sie eine Zahl in einer Tabelle bleiben, wie so oft zuvor. Wenn das Jahr endet, wird der wahre Test nicht sein, wie viel im Juli versprochen wurde, sondern wie viel bis Dezember umgesetzt ist. Bis dahin muss der Haushalt, der zuhört, erst noch beweisen, dass er auch gibt.