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Wer zahlt die Rechnung für die EU-Erweiterung? Montenegro ist der Test, der auch für uns den Preis festschreibt

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Wer zahlt die Rechnung für die EU-Erweiterung? Montenegro ist der Test, der auch für uns den Preis festschreibt

Montenegro hat rund 626.000 Einwohner - bevölkerungsärmer als viele europäische Städte. Doch sein Eintritt in die Europäische Union wirft eine Frage auf, die weit größer ist als seine Größe: wer zahlt die Rechnung für die nächste Erweiterung? Und die Antwort auf diese Frage betrifft auch uns direkt.

Die Europäische Kommission schätzte, dass die Aufnahme Montenegros rund 3,2 Milliarden Euro kosten würde. Verteilt auf Europas Steuerzahler ist das weniger als ein Euro pro Jahr und Person - oder, wie man es in Brüssel anschaulich sagte, weniger als der Preis eines Kaffees. Die Summe ist also nicht das Problem. Das Problem ist die Regel, die aufgestellt wird - denn die Art, wie Montenegros Mitgliedschaft finanziert wird, wird zum Modell für alle, die nach ihm kommen. Mazedonien inbegriffen.

Umverteilung oder neues Geld?

Das Hauptdilemma in Brüssel ist, ob das Geld für neue Mitglieder aus einer Umverteilung des bestehenden Haushalts kommt oder aus neuen Einnahmen und höheren Beiträgen der Staaten. Deutschland, die Niederlande und die übrigen Nettozahler werden wohl auf Umverteilung bestehen - um nicht mehr zu zahlen. Die südlichen und östlichen Mitglieder fürchten, das bedeute weniger Geld für die Landwirtschaft und die regionale Entwicklung. Die nördlichen wollen den Haushalt in Richtung Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit lenken. Jeder zieht die Decke zu sich.

Montenegro ist derzeit das am weitesten fortgeschrittene Kandidatenland - es hat alle 33 Verhandlungskapitel geöffnet, 18 davon vorläufig geschlossen, darunter die jüngsten zu Wettbewerb und Zollunion. Der Ehrgeiz ist die Mitgliedschaft 2028. Das macht Podgorica zum ersten echten Test dafür, wie die neue Erweiterungswelle aussehen wird - nicht nur politisch, sondern auch finanziell.

Und hier liegt der Balkan-Punkt. Mazedonien wartet seit Jahren an der Tür der EU, und die Debatte über Montenegro schreibt in Wahrheit die Preisliste für uns alle, die in der Schlange dahinter stehen. Wenn die Lösung für Montenegro „durch Umverteilung, kein neues Geld" lautet, dann tritt jedes nächste Mitglied - wir inbegriffen - einem Klub bei, in dem die Bestehenden schon jetzt jeweils weniger bekommen und die neuen Gäste nicht mit Freude begrüßen. Die Erweiterung hakt nicht nur an Reformen und Kapiteln. Sie hakt auch an einer unpopulären Frage, die niemand laut stellen will: wie viel es kostet, dich nicht hereinzulassen.