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Puls, das Glücksspielgesetz, das Wahlrecht und ein durstiges Skopje

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Puls, das Glücksspielgesetz, das Wahlrecht und ein durstiges Skopje

„Puls": Die Beweise liegen vor, die Frage ist, wie weit die Verantwortung reicht

Mehr als ein Jahr nach dem Brand im Club „Puls" in Kočani, bei dem rund sechzig junge Menschen starben, prüft das Gericht endlich die Beweise gegen jene, die ihn hätten verhindern müssen. Die Staatsanwaltschaft legte 83 Beweispunkte gegen neun Polizisten vor, denen Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, weil sie einen Betrieb ohne Genehmigung jahrelang laufen ließen. Die Inspektionsprotokolle sind nun Beweismittel; die Frage, die das ganze Land umtreibt, lautet, ob die Verantwortung alle erreicht, die unterschrieben und weggeschaut haben, oder nur eine Handvoll am unteren Ende der Leiter.

Gesetze, die auf dem Papier gut aussehen

Der Tag brachte einen ganzen Stapel neuer Regeln, und alle teilen dieselbe Schwäche: leicht zu beschließen, schwer durchzusetzen. Das Parlament verabschiedete ein neues Glücksspielgesetz, wonach Kasinos mindestens 500 Meter von Schulen entfernt sein müssen und Prominente nicht mehr für Glücksspiel als Weg zum Erfolg werben dürfen - doch niemand hat bislang beantwortet, wie viele Wettbüros derzeit näher liegen und wer sie schließen wird. Am selben Tag passierte auch das Organspendegesetz, das jedem das Recht gibt, per Erklärung beim Hausarzt selbst zu entscheiden; auch hier ist die eigentliche Prüfung nicht der Text, sondern ob ein System dahintersteht, dem die Menschen vertrauen.

Das Wahlrecht ist wieder ein Schlachtfeld

Statt einer Einigung über die Spielregeln gab es einen Streit über die Regeln selbst. Die SDSM kündigte eine Blockade mit 10.000 Änderungsanträgen zu den Änderungen des Wahlrechts an; die Regierung spricht von einem Fortschritt, die Opposition von einem Versuch der kontrollierten Abstimmung. Wenn jede Seite behauptet, die andere wolle die Wahl manipulieren, bleibt dem Bürger eine berechtigte Frage - wem zu glauben ist - während der eigentliche Verlierer der Glaube ist, dass eine Stimme überhaupt etwas verändert.

Skopje kämpft gegen den Durst, während die Institutionen hinterherhinken

Mitten in der Hitze wurde Wasser zum Maßstab dafür, wer sich um wen kümmert. Die Stadt nahm über 210 Trinkbrunnen in Betrieb, mit feierlichen Eröffnungen, auf die - wie die Skopjer wissen - oft Stille folgt. Unterdessen verteilt das Rote Kreuz täglich 400 Liter Wasser auf den Straßen - Freiwillige, die Lücken stopfen, die es nicht geben sollte. In Kočani wiederum stieg der Verbrauch von 23 auf 53 Liter pro Sekunde wegen der Rasenbewässerung, also kommen Einschränkungen - denn sparen ist leichter, als das System zu reparieren.

Ein weiteres Leben an einer Kreuzung in Skopje

Während die Stadt Brunnen öffnet, sterben auf ihren Straßen weiter Menschen. Ein neunzehnjähriger Motorradfahrer kam an der Kreuzung „Nikola Karev" ums Leben nach einem Zusammenstoß mit einem Auto und zwei Motorrädern. Am selben Tag kommt die Abrechnung für „Sichere Stadt": Verstöße sanken von 110.000 auf 600 pro Tag, die Opfer um 40 Prozent - aber eine Kamera kann dich fürs Rasen bestrafen, keine sicherere Straße bauen.

Der Geldbeutel: Renten auf Hoffnung, das Ende billiger Temu-Bestellungen

Heute ging es in der Wirtschaft darum, wer zahlt. Der Haushalt deckt über ein Drittel der Renteneinnahmen, die Ausgaben übersteigen 90 Milliarden Denar, und die zweite Säule ist zwei Monate im Rückstand - die Rente des heutigen Arbeitnehmers ist nicht durch Sparen garantiert, sondern durch Hoffnung. Auf der anderen Seite führt die EU eine Abgabe von 3 Euro auf billige Sendungen von Temu und Shein ein; Mazedonien ist nicht in der Union, doch das Signal ist klar, dass sich das Modell „grenzenlos billig" schließt.

Die Welt: zwei schwere Tragödien und ein Krieg, der von innen brennt

Aus der Welt kamen heute zwei Nachrichten, die Stille vor dem Kommentar verlangen. In Venezuela forderten zwei Erdbeben mehr als 1.700 Menschenleben, wobei amerikanische Schätzungen sagen, die wahre Zahl liege wohl im Bereich von Zehntausenden - ein Land in der Krise, das sein eigenes Leid kaum messen kann. In Deutschland wurden sechs Beschäftigte eines Jugendzentrums an ihrem Arbeitsplatz getötet, das Motiv ein Sorgerechtsstreit; sechs Familien verloren ihre Angehörigen nicht im Krieg, sondern dort, wo man sich um die Schwächsten kümmerte. Und in Russland setzen 660 Drohnen in einer einzigen Woche Raffinerien in Brand, sodass das größte Land der Erde seine eigenen Autos nicht betanken kann.

Die Region: Solidarität mit Verfallsdatum und Preisschild

Auf dem Balkan werden nachbarschaftliche Beziehungen wieder mit zusammengebissenen Zähnen gemessen. Serbien und Montenegro traten in eine neue Runde von Einreiseverboten und Gegenmaßnahmen ein, mit den einfachen Menschen - zwei durch Sprache und Tausende Familien verbundene Länder - erneut als Geiseln. Und in Kroatien stritten sich Milanović und Plenković sogar über eine einzige Parade, mit der Armee, die zwischen Präsident und Premier feststeckt.

Ein Faden zieht sich durch den ganzen Tag, durch seinen schwereren Teil: Die Regeln gibt es, die Erklärungen sind abgegeben, die Brunnen sind an - aber alles hängt weiter davon ab, ob jemand hinter jedem Stück Papier steht und es durchsetzt. Die Beweise gegen „Puls" liegen vor; ob die Verantwortung ebenso konkret wird, bleibt abzuwarten.

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