Heute läuft die Frist für Mazedoniens Reformagenda im Rahmen des EU-Wachstumsplans ab - und laut Opposition sind nur 6 von 16 Reformschritten erfüllt. Die SDSM nutzte das Datum für einen scharfen Angriff auf Premierminister Hristijan Mickoski und warf ihm „ein weiteres gebrochenes Versprechen" vor.

Die unvollendeten Reformen sind keine Kleinigkeiten. Darunter sind die Reform des Justizsystems, die Korruptionsbekämpfung, Änderungen im Strafrecht, im Wahlrecht sowie die Finanzierung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. Genau das sind die Fundamente, die die EU vor jedem ernsthaften Fortschritt verlangt - und genau das, was jede Regierung am meisten hinauszögert.

Die Regierung kontert mit einem anderen Maßstab: Sie behauptet, Mazedonien habe in der zweiten Hälfte 2025 im Vergleich zu den Nachbarländern „am meisten an der Reformagenda gearbeitet", und beruft sich auf einen Bericht der Europäischen Kommission. Beide Seiten lesen wie üblich dieselben Zahlen entgegengesetzt - die einen sehen Fortschritt, die anderen sehen Scheitern.

Die SDSM geht weiter und zählt weitere Wahlversprechen auf, die sie als unerfüllt betrachtet - die Rückkehr des Namens ohne „Nord", die Abschaffung des Prespa-Abkommens, das Anwerben ausländischer Investitionen. Sie behauptet, die Auslandsinvestitionen seien um 60 Prozent gesunken. Das sind Parteibehauptungen und sollten als solche gelesen werden - eine Aussage der Opposition, keine feststehende Tatsache.

Doch unabhängig davon, wer bei den Prozenten recht hat, ist eines schwer zu bestreiten: Die Frist läuft ab, und die zentralen Reformen fehlen. Und die Reformagenda ist keine Hausaufgabe, die man in letzter Minute abschreiben kann - sie ist die Bedingung für sechs Milliarden Euro aus dem Wachstumsplan für den Westbalkan und für jeden weiteren Schritt Richtung EU. Wenn die Frist ergebnislos verstreicht, verliert weder die Regierung noch die Opposition - es verliert der Bürger, der auf diese Integration seit Jahrzehnten wartet.