Rumäniens pro-europäische Regierung ist gestern im Parlament mit 281 Ja-Stimmen und nur 4 Gegenstimmen gestürzt worden. Premierminister Ilie Bolojan, der eine von Brüssel unterstützte Reformagenda verfolgte, verließ das Parlament unmittelbar nach der Abstimmung. Der Misstrauensantrag der Opposition, mit dem provokanten Titel „Stoppt den Bolojan-Plan zur Zerstörung der Wirtschaft, zur Verarmung der Bevölkerung und zum illegalen Verkauf staatlichen Eigentums", war von 254 Abgeordneten unterzeichnet worden.

Wer hat die Regierung gestürzt? Das ist die erste Frage, die diesen Fall für den Balkan interessant macht. Den Antrag trugen drei Parteien: die Sozialdemokraten (PSD), die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR - eine rechtsextreme nationalistische Partei) und die Bewegung Pace-România. Eine politische Konstellation, die im normalen Spektrum nicht zusammengehört - Linke, extreme Rechte und Anti-System-Gruppierung gemeinsam. Der gemeinsame Nenner war die Wirtschaft.

Bolojan setzte harte Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushaltsdefizits durch, mit Plänen zum Verkauf staatlicher Vermögenswerte, Reformen im öffentlichen Sektor und Haushaltskürzungen. Die Brüsseler Linie war klar - wer Zugang zu europäischen Mitteln will, muss das Defizit aufräumen. Die rumänische Öffentlichkeit hat geantwortet, dass es keine Toleranz für eine aus Brüssel diktierte Sparpolitik mit Ausverkaufsökonomie gibt. Das ist kein isoliertes Phänomen - dasselbe Muster sahen wir in Ungarn, Polen, der Slowakei.

Für eine Leserin auf dem Balkan lautet die Frage - was folgt? Rumänien ist seit 2007 EU- und seit 2004 NATO-Mitglied. Es kann nicht austreten. Aber es kann in die „problematische" Kategorie rutschen - zusammen mit Orbáns Ungarn und Ficos Slowakei. Das ist eine neue Konfiguration innerhalb der EU - Mitgliedsstaaten, die die Finanzierung annehmen, aber nicht die politische Agenda. Nordmazedonien, Albanien, Serbien und Montenegro, die an der Tür warten, bekommen damit eine weitere Erinnerung, dass der Beitritt zur EU keine politische Stabilität bringt - sondern nur eine interne Version desselben Kampfes.

Was wird aus Bolojan selbst? Nach Quellen wird die Regierung mit einem „technischen Mandat" weitergeführt, bis sich eine neue Koalition bildet. Rumäniens Tradition gestürzter Regierungen (Cioloș, Ponta, Grindeanu - alle in den letzten 15 Jahren gefallen) lässt vermuten, dass der Prozess lang wird. In der Zwischenzeit bleiben die wirtschaftlichen Probleme dieselben - Defizit, Inflation, Kreditrating-Risiko. Das Parlament hat die Regierung erfolgreich zu Fall gebracht. Hat es die Probleme erledigt, die die Regierung benannt hat? Nein. Die bleiben.

Die Lehre für den Balkan: Pro-europäische Agenden gewinnen nicht aus eigener Kraft. Brüssel kann Budgets und Reformen schicken, doch politisches Kapital muss eine inländische Regierung selbst aufbauen. Bolojan hatte es nicht. Und in zwei Jahren verlor er es. Balkanische Präsidenten und Premiers, die sich als „Fortsetzer des EU-Wegs" inszenieren - Shilegov in Skopje, Kurtis Haltung in Pristina, Vučić in Belgrad (mit all seiner Doppeldeutigkeit) - schauen auf dieses Beispiel. Die Idee „Reformen ohne Wähler" hat als dauerhafte Politik schlicht keine Zukunft.