Filipče kündigt neues Antikorruptionsgesetz nach estnischem Modell an: Digitalisierung und eines Tages Premier
08.05.2026
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23.04.2026
23.04.2026
12.04.2026
Eine Frage von entwaffnender Einfachheit hat Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, an die armenische Führung geschickt: „Auf wessen Seite steht ihr?". Das ist keine diplomatische Formulierung. Das ist die Sprache, die der Kreml benutzt, wenn Partnerschaft zur Abrechnung wird.
„Die russische Gesellschaft hat mit tiefer Verbitterung registriert, dass Armenien - das wir gewohnt waren, als befreundetes, brüderliches Land zu sehen - als Plattform für Terroristen diente", erklärte Sacharowa. Kontext: Eriwan empfing eine Person, die Moskau als feindliches Element betrachtet, während Armeniens Premier Nikol Paschinjan immer stärker nach Brüssel und immer weniger zum Kreml schaut.
Armenien hat 2024 seine Mitgliedschaft in der OVKS (Russlands Militärblock) suspendiert, nachdem Moskau beim aserbaidschanischen Angriff auf Bergkarabach nicht intervenierte. Es folgte eine formelle Absichtserklärung zum EU-Beitritt. Der jüngste Armenien-EU-Gipfel brachte eine gemeinsame Erklärung, die diese Bestrebung anerkennt. Putin warnte im April, Armenien könne nicht gleichzeitig in der EU und in der russischen Zollunion sein. Jetzt verschärft Sacharowa den Ton.
„Keiner der aktuellen armenischen Führung hat Selenskyj ignoriert. Auf wessen Seite steht ihr also?" - war Sacharowas zweiter Schlag. Übersetzt: Wenn ihr es bequem findet mit dem ukrainischen Präsidenten, dann erwartet nicht, dass wir euch als Verbündete sehen. Das ist das Urgesetz der Diplomatie - man kann nicht auf zwei Stühlen sitzen in einem Krieg, in dem die Welt klare Positionen verlangt.
Für den Balkan ist das eine Lehrgeschichte. Länder, die von Moskau abhängig waren - für Energie, Sicherheit oder politische Unterstützung - erleben jetzt eigene Versionen dieses Dilemmas. Serbien weigert sich offiziell weiterhin, sich zu entscheiden. Bulgarien und Rumänien sind längst auf der westlichen Seite. Armenien ist das Beispiel dafür, was passiert, wenn ein kleines Land beschließt, das Band zu kappen - der Preis ist politische Anklage von der Seite, von der es einst abhing.
Heißt das, Armenien verzichtet auf alles Russische? Nein. Aber es heißt, dass die Ära eindeutiger Allianzen im „postsowjetischen Raum" vorbei ist. Moskau versteht das jetzt - und sucht jene, die es noch mit der Sprache der Verwandtschaft disziplinieren kann. Die Frage ist, ob das funktionieren wird in einer Ära, in der jeder kleine Partner Optionen hat und Brüssel Alternativen bietet, die früher nicht möglich waren.
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