Die Opposition erhob heute den Vorwurf von drei Verträgen im Wert von 1,5 Millionen Euro, die das Ministerium für digitale Transformation mit der Firma „Noma System Solutions“ geschlossen habe. Vorgetragen hat ihn Jon Frchkoski, Mitglied des Exekutivausschusses der SDSM, der den Rücktritt von Minister Stefan Andonovski fordert.

Den Angaben zufolge betreffen die Verträge die Wartung eines Dokumentenmanagementsystems, Software für ein Eigentumsregister und Software für Prüfungen.

Die Verbindung, die die Opposition beschreibt

Die Behauptung lautet: Geschäftsführer der Firma ist Vladimir Simovski, der direkter Geschäftspartner und Miteigentümer mit Martin Klincharov war, dem Ehemann der Staatssekretärin Klincharova, in der Firma „SVAG FOOD DOO Skopje“. Zusätzlich habe die Firma „Mateo Dizajn“ einen Eigentumsanteil an dem Unternehmen gehalten, die laut Opposition eben Klincharov gehört.

Das ist die Fortsetzung eines älteren Falls - Ausschreibungen an „Mateo Dizajn“ im Wert von rund 50.000 Euro. Zu diesem Fall hat die Staatliche Kommission zur Korruptionsverhütung ein Verfahren eröffnet.

Und hier liegt der Punkt, der nicht davon abhängt, ob sich der neue Vorwurf bestätigt.

Der Fall ist seit über einem Jahr offen

Nach Angaben der Opposition eröffnete die Kommission das Verfahren vor mehr als einem Jahr und hat es seither nicht abgeschlossen. Ein Befund wurde nicht mitgeteilt. Es wurde auch nicht mitgeteilt, dass es keinen gibt.

Das ist die Stelle, an der bei uns jede solche Affäre stirbt. Die Opposition veröffentlicht, die Regierung schweigt oder dementiert, die Kommission eröffnet ein Verfahren, und dann warten alle. Ein Jahr später, wenn sich niemand mehr an die Firmennamen erinnert, wird der Fall still geschlossen oder überhaupt nicht geschlossen.

Der Unterschied zwischen einem Staat, der eine Antikorruptionskommission hat, und einem Staat, in dem die Antikorruptionskommission funktioniert, liegt genau in dieser Phase des Schweigens.

Die SDSM fordert eine sofortige Ausweitung der Ermittlungen und die Nachverfolgung jedes Denars, der zu den verbundenen Unternehmen fließt. Das ist eine politische Forderung, und dass sie von einer Oppositionspartei kommt, ist nachvollziehbar.

Es gibt aber eine zweite Forderung, die nicht parteipolitisch ist: dass die Kommission sagt, was sie im ersten Fall festgestellt hat. Nicht um einer Seite recht zu geben, sondern damit man weiß, ob die Institution überhaupt arbeitet. Die Vorwürfe wurden öffentlich erhoben und bleiben Behauptungen, solange die zuständigen Stellen sie nicht prüfen.

Bis dahin ist das Einzige, was mit Sicherheit feststeht, dass ein Verfahren seit mehr als einem Jahr offen liegt.