Polizist schlug einen gefesselten Mann am Brunnen: Das Ministerium zeigte den eigenen Mann an - drei Monate später
09.08.2026
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23.04.2026
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12.04.2026
Die Oppositionspartei SDSM hat die Regierung aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Treibstoff auf 5 Prozent zu senken und die Steuer auf Grundnahrungsmittel vollständig abzuschaffen. Die Partei verwies darauf, dass Nachbarländer bereits ähnliche Maßnahmen ergriffen hätten.
Angesichts der eskalierenden Treibstoff- und Lebensmittelpreise sei sofortiges Handeln erforderlich, erklärte die SDSM. Die Bürger könnten sich die gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten.
Die Forderung wurde mit konkreten Berechnungen untermauert: Eine Senkung der Treibstoff-Mehrwertsteuer würde den Literpreis deutlich reduzieren und die Kaufkraft der Bevölkerung stärken. Die Abschaffung der Lebensmittelsteuer würde insbesondere einkommensschwache Familien entlasten.
Die Regierung reagierte zurückhaltend und verwies auf die fiskalischen Auswirkungen solcher Maßnahmen. Man prüfe verschiedene Optionen zur Entlastung der Bevölkerung, ohne den Staatshaushalt zu gefährden.
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