Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova eröffnet heute offiziell das Bürgerbüro in Skopje. Ein Begriff, der unauffällig in den mazedonischen politischen Wortschatz zurückkehrt - bis vor fünf Jahren existierte er, dann verschwand er, jetzt kommt er wieder.

Die Idee ist einfach: direkter Kontakt zwischen Präsident und Bürgern. Ein Büro, in dem Menschen Petitionen, Bürgerinitiativen, Vorschläge und - voraussichtlich - Beschwerden gegen Institutionen einreichen können. Bei der Eröffnung werden Vertreter des NGO-Sektors anwesend sein, und Siljanovska-Davkova wird sofort den ersten direkten Kontakt mit Bürgern in den neuen Räumen haben.

Das ist eine Wahlversprechen aus ihrem Programm, das jetzt eingelöst wird. Symbolisch ist das nicht nichts. Aber die Frage, die sich sofort stellt: Wie groß ist die reale Kapazität? Wie viele Fälle können monatlich bearbeitet werden? Wie viele Mitarbeiter arbeiten dort? Wie viele Anfragen werden „an die zuständige Institution weitergeleitet" - eine Formel, die heißt „jemand anders antwortet", und meist antwortet niemand?

Zwischen 2015 und 2019, als Ivanov denselben „präsidialen Bürgerservice" führte, lag die Lösungsquote bei 10-15 Prozent. Das heißt, 85-90 Prozent der Anfragen endeten ohne Lösung - mit „weitergeleitet" oder „nicht in unserer Zuständigkeit". Die Realität für den Durchschnittsbürger lautete: Ich gehe ins Büro, hinterlasse einen Antrag und bekomme nie eine Antwort.

Wird Siljanovska-Davkova es anders machen? Das hängt von zwei Faktoren ab. Erstens: ob das Büro echte Befugnisse haben wird, einen Fall bei einem Ministerium, einer Inspektion oder einer Gemeinde „durchzudrücken". Zweitens: ob es einen Mechanismus gibt, der dafür sorgt, dass die Antwort in einer angemessenen Zeit kommt. Ohne beides ist das eine PR-Veranstaltung - gut für das Foto, symbolisch für die Demokratie, ohne Substanz für den Bürger.

Ein Büro wird eröffnet. Die Frage: Wem wird es dienen?