Skip to content

Die Leute in der Staatsanwaltschaft sagen es: Das ist keine Reform - der Text ans Parlament wich vom Vereinbarten ab

1 Min. Lesezeit
Teilen
Die Leute in der Staatsanwaltschaft sagen es: Das ist keine Reform - der Text ans Parlament wich vom Vereinbarten ab

Wenn die Menschen, die im System arbeiten, als Erste sagen, eine Reform sei keine Reform, lohnt sich das Zuhören. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaften haben gekontert, der neue Gesetzentwurf sei kein Reformschritt, sondern eine verpasste Chance - und statt die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken, halte er sie weiter abhängig von der öffentlichen Verwaltung.

Ihre Einwände sind konkret. Das Gesetz, sagen sie, löst die chronische Unterbesetzung nicht, bringt keine Verbesserung der Gehälter oder der materiellen Bedingungen und garantiert nicht die institutionelle Eigenständigkeit des Systems. Mit anderen Worten - weder wird die Zahl der Beschäftigten steigen, noch werden die Gehälter besser.

Der schwierigste Teil ihrer Reaktion ist prozedural, aber entscheidend. Sie behaupten, die ans Parlament gesandte Fassung weiche wesentlich ab von den Lösungen, die die Arbeitsgruppe erarbeitet hatte - eine Gruppe, in der monatelang Staatsanwälte, Institutionen, Akademiker und internationale Partner mitwirkten. Zahlreiche Schlussfolgerungen aus dieser Arbeit, sagen sie, seien einfach ohne Erklärung verworfen worden.

Das ist eine alte Krankheit der mazedonischen Gesetzgebung: Monate Arbeit von Expertengruppen, dann wird im letzten Moment der Text hinter verschlossenen Türen geändert, und heraus kommt etwas anderes als das Vereinbarte. Wer diese Änderungen vornahm und warum - auch hier gibt es keine klare Antwort.

Die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft kündigen an, dem Parlament und der EU-Delegation vor der endgültigen Verabschiedung schriftliche Einwände vorzulegen. Die Frage ist, ob sie jemand lesen wird - oder ob das Gesetz genau so durchgeht, wie es geschrieben wurde, mit Reform nur im Titel.