Straßburg urteilt: Der Staat schuldet dem Ex-Chef des Sicherheitsdienstes 3.465 Euro

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat entschieden, dass der Staat dem ehemaligen Chef der Direktion für Sicherheit und Spionageabwehr, Vladimir Atanasovski, 3.465 Euro zahlen muss - als Entschädigung für die Untersuchungs- und Hausarrestmaßnahmen im Fall, der als „Organisatoren des 27. April" bekannt ist.

Die Summe ist, als bloße Zahl betrachtet, nicht groß - doch die Botschaft dahinter ist größer als der Betrag. Wenn ein internationales Gericht zu dem Schluss kommt, dass Haftmaßnahmen so unbegründet waren, dass sie eine Entschädigung rechtfertigen, ist das ein Urteil nicht nur über einen Fall, sondern über die Art, wie die heimische Justiz vorging. Jede solche Zahlung ist eine Rechnung, die alle Bürger begleichen - für Fehler von Institutionen, die Rechte schützen sollten, nicht brechen.

Der Fall „27. April" gehört zu den schwersten der jüngeren makedonischen Geschichte - die Ereignisse im Parlament von 2017, die Anklagen wegen Gefährdung der Verfassungsordnung, die Prozesse, die sich über Jahre hinzogen. Dass ein Teil dieser Verfahren nun mit Urteilen gegen den Staat aus Straßburg zurückkehrt, wirft eine unbequeme Frage auf: Wie viele der heimischen Entscheidungen halten stand, wenn man sie unter die europäische Lupe legt?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht nur rechtlicher, sondern auch finanzieller Natur. Jedes in Straßburg verlorene Urteil bedeutet Geld aus dem Haushalt - aus demselben Haushalt, aus dem Schulen, Straßen und Krankenhäuser gebaut werden. Die Frage, die wir selten laut stellen, lautet: Wer trägt die Verantwortung, wenn eine Institution in Straßburg verliert? Bislang lautet die Antwort - niemand konkret. Wir alle zahlen, niemand steht ein.