Oberster Gerichtshof: Kamčev hat kein Recht auf 1,5 Millionen Euro im Reket-Fall - Rechtsfälle werden geschlossen, das Geld bleibt im Nebel
02.05.2026
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23.04.2026
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12.04.2026
SDSM ist kategorisch: die Übergangsregierung muss bleiben. Das ist ihrer Ansicht nach der einzige verbleibende Mechanismus für zumindest einigermaßen faire Wahlen. VMRO-DPMNE und die Bewegung ZNAM sehen das anders - die Übergangsregierung habe ihre Funktion erfüllt und sei nun eine Last, die das normale politische Leben blockiere.
Hinter dem formellen Streit steckt eine konkrete Frage: Wann werden die nächsten Wahlen abgehalten und unter welchen Bedingungen? SDSM als Opposition will maximalen institutionellen Schutz vor einem Rennen, bei dem sie der Außenseiter ist. Die Regierung will die Wahlen zu ihren eigenen Bedingungen organisieren. Die Übergangsregierung ist nur das Spielfeld für diesen breiteren Kampf.
Die Bürger haben derweil Übergangsmandate, Übergangsbudgets und Übergangslösungen für Probleme, die politische Entschlossenheit erfordern. Hat irgendjemand sie wirklich im Sinn - oder nur die eigene Position nach den Wahlen?
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