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VMRO-DPMNE zu Filipches Vorschlag für Verfassungsänderungen: „neu verpackter Ausverkauf" - die Partei aber hat keine Alternative für Bulgariens Forderungen

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VMRO-DPMNE zu Filipches Vorschlag für Verfassungsänderungen: „neu verpackter Ausverkauf" - die Partei aber hat keine Alternative für Bulgariens Forderungen

Die VMRO-DPMNE hat eine Botschaft gesendet, die im Rahmen mazedonischer politischer Rhetorik vertraut klingt: „Mazedonien ist nicht und darf nicht erneut Opfer" der Politik von Venko Filipche und seinem „Mentor" Zoran Zaev sein. Das ist die Antwort auf Filipches Angebot diese Woche, den europäischen Weg zu unterstützen und mit der VMRO-DPMNE bei Verfassungsänderungen zu kooperieren.

Die Vorwürfe der VMRO-DPMNE in der Erklärung sind konkret: Filipche „habe keine persönliche Glaubwürdigkeit", hänge von „ausländischer Unterstützung" für politische Macht ab, und biete gemeinsam mit Zaev einen „neu verpackten Ausverkauf Mazedoniens" für persönliche Rettung an. Diese Rhetorik funktioniert in der VMRO-Basis - außerhalb der Basis aber hängt sie an einem konkreten Fakt.

Der konkrete Fakt dieser Woche ist: Filipche hat gemeinsame Verantwortung für Verfassungsänderungen mit der VMRO-DPMNE angeboten. Das ist ein politisches Paradox. Der Vorsitzende der SDSM bietet der Opposition eine Partnerschaft bei Verfassungsänderungen an - genau die Änderungen, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit brauchen, die Bulgarien als Bedingung für die EU-Integration fordert, und die die SDSM allein nicht durchsetzen kann.

Die VMRO-DPMNE lehnt mit einer bestimmten Rahmung ab - „neu verpackter Ausverkauf". Heißt: die Partei will nicht im selben Gespräch sein, in dem sie für eine Zustimmung verantwortlich gemacht werden könnte. Das ist politische Taktik - aber auch eine politische Blockade. Verfassungsänderungen ohne beide Seiten werden nicht durchkommen. Ohne Verfassungsänderungen kommt die EU-Integration zum Stillstand.

Die Frage, die offen nicht gestellt wird: hat die VMRO-DPMNE einen besseren Plan? Die Partei lehnt Filipches Vorschlag ab, bietet aber keine Alternative für die bulgarischen Forderungen. Das ist Politik der Ablehnung ohne Alternative - das mazedonische Standardvorgehen der letzten 15 Jahre, und der Grund, warum Mazedonien immer noch nicht in der EU ist.

Die Bürger haben die SDSM fünf Jahre an der Macht gesehen. Sie haben die VMRO-DPMNE weitere fünf Jahre an der Macht gesehen. Sie haben Koalitionen gesehen, vorgezogene Wahlen, drei Referenden. Was sie nicht gesehen haben: eine Entscheidung darüber, wie Mazedonien vorankommt, ohne dass jede Seite sich zum Opfer der anderen erklärt. Das ist die Geschichte, die noch jemand mit dem letzten Satz erzählen muss - nicht mit dem ersten.