Vučić verspricht Polizeireform nach dem Fall Nešović - „keine Mafia-Polizei", aber Serbien hat 20 Jahre ähnlicher Versprechen und sehr wenig Reform

Auf RTS, in der Sendung „Donnerstags um 9", trat Serbiens Präsident Aleksandar Vučić mit einer Botschaft auf, die in der serbischen Politik selten zu hören ist: „Alle, die in den Schutz von Kriminellen verwickelt sind, müssen gehen. Wir werden keine Mafia-Polizei haben." Ähnlich klangen Dutzende solcher Versprechen in den letzten zwanzig Jahren - diesmal kommen sie aber mit konkreten Vorschlägen.

„Für uns gibt es niemanden, der über dem Gesetz steht," fügte Vučić hinzu. Ein Satz, der im serbischen Kontext weit mehr bedeutet als seine wörtliche Lesart. Angesichts dessen, dass Serbien in den letzten Monaten mehrere Fälle erlebt hat, in denen Polizisten am Schutz organisierter krimineller Gruppen beteiligt waren - einschließlich des schockierenden Mordes an Aleksandar Nešović, dessen Leiche in einem Fass gefunden wurde und dessen Hauptverdächtiger ein ehemaliger Polizist ist - kommt Vučićs Vorschlag im sensibelsten Moment.

Die konkreten Reformen, die er ankündigte: verpflichtende Meldung aller Kontakte von Polizisten mit Informanten und automatische Entlassung jener, die sich ohne vorherige Meldung mit Informanten getroffen haben. Eine technische Regelung, die in der Theorie die Bildung „beidseitiger" Beziehungen zwischen Polizei und organisierter Kriminalität verhindern soll - in der Praxis weiß jeder, der in diesen Strukturen gearbeitet hat: ein Gesetz ohne eingebautes Kontrollsystem funktioniert nicht.

Die Frage ist, ob das ein politisches Versprechen oder eine echte Reform ist. Im serbischen politischen System ist der Unterschied historisch sehr gering. Aber Fakt ist: der Fall Nešović ist ein Wendepunkt. Es ist nicht nur ein Mord, es ist Symptom von etwas Größerem, das alle wissen und niemand öffentlich sagen will - dass bestimmte Teile der serbischen Polizei seit Jahren auf zwei Seiten spielen.

Wird eine solche Reform das Parlament passieren? Vielleicht. Wird sie umgesetzt werden? Das hängt stark davon ab, wer den politischen Willen haben wird, sich mit den Polizeigewerkschaften anzulegen - die in Serbien zersplittert, mächtig und mit langjährigen Netzwerken im Strafvollzug ausgestattet sind. Vučić, der die Macht hat, das Gesetz voranzubringen, muss nun beweisen, dass er auch den Willen hat, es aufrechtzuerhalten, wenn seine eigene Struktur dagegen aufbegehrt.