Ungarn nach Orban sieht völlig anders aus - und genau jetzt zeigt sich, wie sehr. Das ungarische Parlament debattiert und stimmt heute und morgen über eine Verfassungsänderung ab, die die Amtszeit von Präsident Tamas Sulyok sofort beenden würde. Die Partei des neuen Premiers Peter Magyar, Tisza, die eine Zweidrittelmehrheit hat, nennt das Teil einer „Aufräumoperation" nach 16 Jahren Herrschaft von Viktor Orban, die im April endete.

Sulyok, Präsident seit März 2024, weigert sich zurückzutreten. Er argumentiert, die Änderung „führe zur Konzentration der Macht statt zur Gewaltenteilung" - ein Vorwurf, der ironisch bekannt klingt, denn genau das warf man der Orban-Ära jahrelang vor. Magyar wiederum nennt Sulyok eine „Marionette Orbans" und sagt, er habe die nationale Einheit nicht erreicht. Geht die Änderung durch, hat das Parlament 30 Tage, um einen neuen Präsidenten zu wählen.

Und hier wird es interessant für jeden, der vom Balkan aus zuschaut. Die neue Regierung, die mit dem Versprechen antrat, die Autokratie aufzuräumen - das Erste, was sie tut, ist die Verfassung zu ändern, um einen Mann zu entfernen. Orban, jetzt in der Opposition, rief unter dem Motto „Stopp der Tyrannei" zum Protest vor dem Präsidentenpalast auf, wo Tausende erschienen. Derselbe Mann, der jahrzehntelang die „illiberale Demokratie" aufbaute, schreit nun gegen die Tyrannei. Der Balkan-Zuschauer nickt nur - diesen Film kennen wir.

Europa schweigt nicht. Sulyok reichte Beschwerde bei der Venedig-Kommission ein, dem Gremium des Europarats, das die Verfassungsmäßigkeit bewertet, mit dem Argument, die Änderung entspreche nicht den europäischen Standards. Die Kommission schickte am 2. Juli sogar eine Delegation nach Budapest - doch die Regierung beschleunigte das Verfahren, ohne die Stellungnahme abzuwarten. Wenn eine neue Regierung die Verfassung ändern will, bevor Europa ein Wort sagen kann, stellt sich die Frage von selbst: Ist die Aufräumaktion das Ende der Autokratie oder nur ihre neue Farbe?