Angela Merkel trat mit einer Botschaft vor die Bürger, die vor zehn Jahren bizarr geklungen hätte: Wir müssen wirklich um die Demokratie kämpfen. Die Äußerung fiel bei einer Veranstaltung in Berlin, eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, bei der die Alternative für Deutschland mit rund 40 Prozent führt.

- Ich glaube, wir müssen jetzt wieder etwas tun, was wir jahrzehntelang nicht tun mussten - wirklich um diese Demokratie kämpfen, hinter ihr stehen, ein bisschen mutig sein, zu unseren Worten stehen - sagte die frühere Kanzlerin.

Die Zahlen hinter dem Appell

Das jüngste ZDF-Politbarometer sieht die AfD bei 40 Prozent. Die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze kommt auf 23. Die Linke liegt bei 13, die SPD bei neun, die Grünen bei sechs, FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht bei je drei Prozent - unter der Sperrklausel. Die Umfrage wurde vom 25. bis 27. August unter 1.053 Wählern durchgeführt.

Eine andere Erhebung gibt der AfD sogar 42 Prozent gegenüber 22 für die CDU. Bei einem solchen Abstand stellt sich, je nachdem wie viele Parteien die Hürde nehmen, auch die Frage, ob die AfD an eine absolute Mandatsmehrheit herankommen kann. Spitzenkandidat ist der 35-jährige Ulrich Siegmund, der die Partei erstmals an die Spitze eines deutschen Bundeslandes bringen will.

Was Merkel eingestand und andere vermeiden

Der wichtigste Satz ihres Auftritts war nicht der Aufruf zum Mut. Es war das Eingeständnis, dass sich der Aufstieg der AfD nicht länger mit den Besonderheiten der früheren DDR erklären lässt.

- Das ist ein gesamtdeutsches Phänomen geworden - sagte Merkel.

Die Partei ist im Osten weiterhin am stärksten, hat sich in den vergangenen Jahren aber auch in den westlichen Ländern verstärkt. Merkel betonte, die Mehrheit der Deutschen wähle die AfD nicht - und beschrieb unmittelbar danach, wo die Partei tatsächlich gewonnen hat: Sie hat es geschafft, die Themen zu setzen, um die sich fast die gesamte politische Debatte dreht. Der AfD sei es teilweise gelungen, „von morgens bis abends alle unsere Gespräche zu bestimmen“, weshalb immer weniger zu hören sei, was die anderen Parteien eigentlich anbieten.

Das ist die Niederlage, die sich nicht in Prozenten messen lässt. Wenn eine Partei die Tagesordnung schreibt, spielen die übrigen auf ihrem Platz - auch wenn sie sie angreifen.

Eine beobachtete Partei, die ihre Unterstützung verdoppelte

Der Landesverfassungsschutz stufte den dortigen AfD-Landesverband bereits im November 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Nach umfassender Analyse kam er zu dem Schluss, dass das politische Wirken der Landes-AfD die Grundprinzipien der deutschen Verfassungsordnung trifft, einschließlich des Schutzes der Menschenwürde und des Demokratieprinzips.

Die Partei weist das zurück und behauptet, die Behörden würden im politischen Kampf gegen sie eingesetzt. Gegen die Einstufung läuft ein Gerichtsverfahren, dessen Hauptphase derzeit ruht, während Entscheidungen in verwandten Verfahren auf Bundesebene abgewartet werden.

Und in der Zwischenzeit hat die Einstufung die Partei nicht gestoppt. In Sachsen-Anhalt hat die AfD ihre Unterstützung binnen weniger Jahre praktisch verdoppelt. Das ist die bemerkenswerte Zahl: Das institutionelle Etikett „extremistisch“ hat Wähler nicht nur nicht abgeschreckt, es lief parallel zu deren Verdopplung.

Warum das auch von hier aus gelesen wird

Deutschland war jahrzehntelang das Land, das auf diesem Kontinent die Grenzen des politisch Zulässigen zog und an dessen Maßstab sich alle anderen messen ließen. Wenn sich diese Grenze in dem Land verschiebt, das sie gesetzt hat, bleibt die Frage nicht deutsch. Wenn Verfassungsschutz und etablierte Politik gemeinsam einen Trend nicht drehen können, was genau bleibt dann als Mechanismus?

Die Antwort darauf geben am 6. September die Wähler - nicht die Analysten.