Von 50 Tausend auf 1,5 Millionen Euro: SDSM fordert Andonovskis Rücktritt, während das Antikorruptionsverfahren offen bleibt

Die Geschichte begann mit 50 Tausend Euro. Jetzt ist sie bei 1,5 Millionen. Und zwischen diesen beiden Zahlen steht dieselbe kleine Gruppe von Leuten.

Jon Frčkoski, Mitglied des Exekutivausschusses der SDSM, warf auf einer Pressekonferenz vor, im Ministerium für digitale Transformation würden Aufträge im Wert von 1,5 Millionen Euro an regierungsnahe Firmen vergeben, und forderte den Rücktritt von Minister Stefan Andonovski.

Wer mit wem verbunden ist

Nach den Angaben wurden drei neue Millionenverträge mit der Firma „Noma System Solutions“, einer Niederlassung in Skopje, geschlossen - Ausschreibungen für die Wartung des Dokumentenmanagementsystems, für die Software des Immobilienregisters und für eine Prüfungssoftware.

Die entscheidende Frage, so Frčkoski, ist, wer hinter dieser Firma steht. Als Geschäftsführer ist Vladimir Simovski eingetragen. Das sei, behauptet er, derselbe Vladimir Simovski, der früher direkter Geschäftspartner und Miteigentümer mit Martin Klinčarov - dem Ehemann der Staatssekretärin Klinčarova - in der Firma „SVAG FUD DOO Skopje“ war. Zusätzlich hält an diesem Unternehmen die Firma „Mateo Dizajn“ Anteile, die eben jenem Ehemann gehört.

„Mateo Dizajn“ ist kein neuer Name in dieser Geschichte. Genau ihre Aufträge im Wert von 50 Tausend Euro waren der erste Teil des Skandals. Die Staatliche Kommission zur Korruptionsprävention eröffnete dazu ein Verfahren. Danach, so Frčkoski, blieb es stehen.

Das Problem mit einem Verfahren, das offen bleibt

„Die Kommission ist stehengeblieben, das Vergeben nicht. Denn auch die Ausschreibungen im Ministerium für digitale Transformation bleiben nicht stehen“, sagte Frčkoski.

Dieser Satz lohnt die Wiederholung, weil er die gesamte Mechanik beschreibt. Ein offenes Verfahren bei der Antikorruptionskommission hält nichts auf. Es hält keine Ausschreibung auf, keinen Vertrag, keine Zahlung. Es ist ein formaler Vermerk, dass jemand etwas bemerkt hat. Während das Verfahren offen steht, werden weiter Verträge geschlossen - und aus 50 Tausend werden 1,5 Millionen.

Die SDSM hat die Kommission aufgefordert zu handeln, und verlangt eine dringende Ausweitung der Ermittlungen. Das Ministerium für digitale Transformation hat bislang keine Antwort auf die konkreten Fragen nach den Eigentumsverflechtungen zwischen „Noma System Solutions“ und „Mateo Dizajn“ gegeben.

Was beantwortet werden muss - und was keine Antwort ist

Der Vorwurf kommt von der Opposition in einer Vorwahlperiode, das gehört beim Lesen dazu. Aber der Vorwurf besteht aus überprüfbaren Dingen: Firmennamen, Geschäftsführernamen, Eigentumsanteile, Vertragszahlen. Für keinen dieser Punkte braucht man Vertrauen in die SDSM - man braucht Zugang zum Zentralregister und zum Vergabearchiv.

Die Antwort „das ist eine politische Kampagne“ klärt keinen einzigen dieser Punkte. Geklärt werden sie nur, wenn die Kommission das Verfahren mit einem Befund abschließt - in welche Richtung auch immer. Bis dahin steht die Frage im Raum, warum eine Firma, deren Geschäftsführer Geschäftspartner des Ehemanns der Staatssekretärin war, drei Aufträge in dem Ministerium erhält, in dem sie arbeitet.