Filipče ruft zu neuer Oppositions-"Front für Freiheit und Gerechtigkeit" auf: neuer Name für eine alte Opposition?
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23.04.2026
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12.04.2026
Bulgarien wird das erste Land in der Geschichte der Eurozone sein, das beitritt und dann nur wenige Monate später aus Brüssel Sanktionen wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits kassiert. 3,5 Prozent Defizit im Jahr 2025, während das erlaubte Maximum bei drei liegt. Die Prognose für die kommenden Jahre sieht noch schlechter aus: 4,1 Prozent 2026 und 4,3 Prozent 2027.
Ministerpräsident Rumen Radev, ein Linker, der im Mai nach dem Sieg der linkspopulistischen Progressiven Bulgarien an die Macht kam, gab der früheren Mitte-rechts-Regierung die Schuld. „Sie haben gelogen, um Bulgarien in die Eurozone zu bringen", sagte er nach der Rückkehr aus Brüssel. Das ist sicher ein politischer Schlag - aber auch ein realer. Die alte Regierung nutzte unter den Beitrittsbedingungen für die Eurozone eine einmalige Flexibilität für Verteidigungsausgaben, um das offizielle Defizit zu drücken. Als diese Flexibilität wegfiel, wurde die Haushaltsrealität sichtbar.
Die frühere Finanzministerin Temenuschka Petkowa (GERB) wies die Vorwürfe zurück. Ihr zufolge lag Bulgarien 2025 dank der Verteidigungsflexibilität unter der 3-Prozent-Grenze, und die Verschlechterung kam durch Entscheidungen der Übergangsregierungen und die verzögerte Haushaltsplanung für 2026. Welche Version stimmt - das wird die Europäische Kommission entscheiden. Aber die Frage, die alle leise stellen, ist: hätte Bulgarien überhaupt in die Eurozone gelassen werden sollen, bevor es mit den Fiskalspielen fertig war?
Der Kontext ist größer als Bulgarien. Zehn weitere Mitgliedstaaten stehen bereits unter dem Verfahren wegen übermäßigem Defizit, darunter Italien und Frankreich. Malta, das sein Defizit letztes Jahr auf 2,2 Prozent senkte, ist auf dem Weg aus dem Verfahren. Mit anderen Worten: der Eintritt in die Eurozone bedeutet schon lange nicht mehr fiskalische Disziplin. Er bedeutet politischen Zugang zum Euro-Geld. Disziplin ist das, was später kommt - oder nicht.
Für die Balkanländer, die die Eurozone als Ziel sehen (Kroatien ist schon dort, Mazedonien als Kandidat), ist der bulgarische Fall eine wichtige Lektion. Eintritt ist nicht das Ende - es ist der Beginn einer neuen Aufsichtsphase. Und wenn die Wirtschaft nicht bereit ist, kommen die Folgen - Sanktionen, Einschränkungen, Kontrolle - schnell. Bulgarien wird jetzt diese Wasser brechen. Skopje sollte aufmerksam zuschauen.
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