Skip to content

Bulgarien bekommt eine neue Regierung: Radev nimmt das Mandat von Jotowa an - und der Balkan wird es spüren

1 Min. Lesezeit
Teilen

Bulgariens Präsidentin Iliana Jotowa soll heute um 17:00 Uhr Rumen Radev das Mandat zur Regierungsbildung übergeben. Radevs Partei hat die vorherigen Wahlen klar gewonnen, und damit beginnt eine neue - für den Balkan kritische - politische Phase.

Bei den Konsultationen mit den parlamentarischen Gruppen kristallisierten sich drei von allen Seiten getragene Prioritäten heraus: Haushalt, Justizreform und Zahlungen aus dem Aufbau- und Resilienzplan. Jotowa erklärte: „Die wichtigsten Prioritäten sind gemeinsam. Es gab auch Einigkeit darüber, dass der Haushalt erst in einem halben Jahr beginnen soll - das wird die Inflationsspirale durchbrechen."

Bulgarien hat in den letzten Jahren drei vorgezogene Wahlen erlebt. Politische Instabilität, die zeitweise unlösbar wirkte - nun, mit einem klaren Mandat für Radev und seine Partei, nimmt Form an. Doch die Frage lautet: welchen Ton wird Sofia künftig anschlagen?

Für Mazedonien ist das eine direkte Frage. Radev war historisch kein Freund unserer EU-Ambitionen - seine Aussagen zu Verfassungsänderungen und Geschichte haben die Verhandlungen mehrfach verlangsamt. Wenn er nun statt Präsident Ministerpräsident wird, wächst sein Einfluss auf diese Positionen. Wie die neue bulgarische Regierung mit mazedonischen Fragen umgeht, bleibt offen - und niemand in Skopje kann diesem Thema bequem ausweichen.

Eines steht fest: die Phase ohne einen bulgarischen „Satz" in den Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft Mazedoniens endet. Radev hat das Mandat, hat die Partei, hat den Hebel. Was er in den nächsten 18 Monaten verlangen wird, um das zu „bestätigen" - das ist die Frage, die unsere Diplomatie vorhersehen muss, statt nur darauf zu reagieren.