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Bulgarien wieder im Zentrum: VMRO fordert Reziprozität, Costa wiederholt, dass das Vereinbarte erfüllt werden muss

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Bulgarien wieder im Zentrum: VMRO fordert Reziprozität, Costa wiederholt, dass das Vereinbarte erfüllt werden muss

Die Frage der Verfassungsänderungen und der Beziehungen zu Bulgarien steht wieder im Zentrum der politischen Debatte. Die regierende VMRO-DPMNE erklärt, „die Zeit einseitiger Zugeständnisse ist vorbei" und fordert Reziprozität in den Beziehungen zu Sofia - keine neuen Bedingungen jenseits der europäischen Kriterien. Die oppositionelle SDSM und Venko Filipče werfen ihr vor, in Wahrheit zu blockieren, während die Regierung kontert, die SDSM biete „Unterwerfung" an.

Im Hintergrund steht die Aussage des Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, der bestätigte, dass die Annahme der vereinbarten Verfassungsänderungen der einzige Weg bleibt, um die Beitrittsverhandlungen formell zu eröffnen. „Was vereinbart wurde, muss erfüllt werden - nicht mehr und nicht weniger", sagte Costa mit Verweis auf die Vereinbarung von 2022.

Die Verfassungsänderungen betreffen die Aufnahme der Minderheiten in die Verfassung - laut Brüssel die einzige Bedingung, ohne zusätzliche Garantien. Doch in der Innenpolitik wird genau diese Bedingung auf zwei gegensätzliche Weisen gelesen: Die einen sagen, es sei der letzte Schritt zur EU, die anderen, es sei eine nationale Demütigung. Der Bürger, gefangen zwischen den beiden Lesarten, weiß nicht mehr, wem er glauben soll.

Und hier liegt der Kern des Problems, den keine Seite laut aussprechen will: Sowohl Regierung als auch Opposition nutzen Bulgarien als innenpolitische Waffe. Sind die einen an der Macht, ist ein Zugeständnis Verrat; kommen sie an die Macht, wird dasselbe Zugeständnis zu Staatskunst. Mazedonien wartet an der Tür der EU wie an einem Amtsschalter - mit dem Unterschied, dass man am Schalter wenigstens weiß, welche Schlange die eigene ist. Hier ändert die Reihenfolge, wer im Sessel sitzt.