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Lukoil fordert drei Milliarden Euro von Bulgarien: ein Test, wie Europa mit russischem Konzernvermögen unter Sanktionen umgeht

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Lukoil verlangt 3 Milliarden Euro Schadensersatz von Bulgarien. Die Klage wurde über die Schweizer Handelstochter Litasco eingereicht, der Vorwurf ist schwer - die bulgarischen Behörden hätten durch die Einsetzung eines Sonderverwalters für die lokalen Lukoil-Operationen illegal die Kontrolle über das Vermögen des Konzerns übernommen. Für die Region ist das ein Verfahren, das definiert, wie Europa mit russischem Konzernvermögen in der Sanktionsära umgeht.

Der Kontext zählt. Lukoil hat in Bulgarien die größte Raffinerie auf dem Balkan - die in Burgas. Sie betreibt 217 Tankstellen. Der Jahresumsatz übersteigt 8 Milliarden Euro - das sind fast 7% des bulgarischen BIP. Und die Gesamtinvestition von Lukoil im Land über 25 Jahre beträgt über 4,5 Milliarden Dollar. Das ist kein kleiner Fußabdruck - das ist ein struktureller Bestandteil des bulgarischen Energiesektors.

Der Sonderverwalter Rumen Spetsov erklärte, die „vier Lukoil-Gesellschaften in Bulgarien befinden sich in sehr guter finanzieller Lage". Das heißt zwei Dinge: erstens, dass Lukoil eine reale Grundlage für die Klage hat - diese Firmen waren nicht im Minus, als sie „übernommen" wurden. Zweitens, dass Bulgarien einen Vermögenswert hat, den es wert ist zu behalten. Das Parlament wird entscheiden, ob der Staat die Lukoil-Operationen kauft - Spetsov nannte das eine „historische Chance".

Der Sanktionsaspekt ist interessant. Die Raffinerie in Burgas erhält bereits kein russisches Öl mehr. Das Öl kommt jetzt aus Libyen, Iran, Kasachstan und Aserbaidschan, über anerkannte Händler. Das heißt: der Betrieb läuft technisch ohne russisches Kapital, aber die Managementstruktur und die Eigentumsstruktur bleiben russisch. Das ist ein Paradox, das die EU für Dutzende russische Unternehmen in der Region noch nicht gelöst hat.

Im Balkan-Kontext lautet die Frage - was, wenn ein russisches Unternehmen 3 Milliarden Euro aus Bulgarien herausholt? Das Geld kann nicht in Moskau ausgezahlt werden, ohne das Sanktionsregime zu durchbrechen. Das Geld kann auf Konten in einem neutralen Staat landen. Aber auch das ist ein Prozess, der politische Kosten nach sich zieht. Falls das Gericht der Klage stattgibt, muss die EU definieren, wie sie russische Konzernforderungen in einer Ära behandelt, in der Moskau Krieg gegen ein EU-Mitglied führt.