Außenminister Timčo Mucunski sprach heute Abend den Satz aus, der bislang selten so direkt von einem makedonischen Amtsträger zu hören war: Die Lösung, die auf dem Tisch liegt, ist nicht tragfähig und kann das Land in wenigen Wochen zurück in die Blockade führen.

„Unser Ziel ist, eine Lösung zu finden - aber keine, die uns in Wochen oder Monaten in dieselbe Position zurückbringt. Eine solche Lösung ist unannehmbar”, sagte Mucunski im Interview mit TV Sitel.

Die makedonische Position ruht, wie er sie beschrieb, auf zwei Punkten. Der erste sind klare Garantien - entweder über Verfassungsänderungen mit aufgeschobener Anwendung oder über Garantien der europäischen Institutionen. Der zweite ist völkerrechtliche Reziprozität im Bereich der Menschenrechte.

Reziprozität: das Wort, das den Rahmen verschiebt

Die zweite Forderung lohnt zweimal gelesen zu werden. „Wenn Bulgarien von uns erwartet, die bulgarische Minderheit in unsere Verfassung aufzunehmen, ist das Mindeste, was es tun kann, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den grundlegenden Menschenrechten der Makedonier auf bulgarischem Territorium zu respektieren”, sagte Mucunski.

Das ist kein rhetorischer Schachzug. Die Straßburger Urteile zu den Rechten der Makedonier in Bulgarien sind längst gefällt und längst nicht umgesetzt. Damit verschiebt Makedonien das Thema vom Terrain der Historikerkommissionen - wo jedes Argument unendlich ist - auf das Terrain konkreter Gerichtsentscheidungen mit Fallnamen und Daten der Nichtumsetzung. Dort ist das Spiel günstiger, weil kein Raum für Auslegung bleibt.

Das Protokoll, das keine Verpflichtung werden darf

Mucunski verwarf auch eine Rechtsthese, die sich bislang leise in das Verfahren einschlich: dass Protokolle von Treffen der Außenminister rechtlich bindende Verpflichtungen darstellen. Werde das akzeptiert, folge eine Kette zusätzlicher Verpflichtungen - darunter Fristen für die Arbeit der Historikerkommission.

Das ist eine technische Debatte, die langweilig klingt, doch genau in solchen Details entscheidet sich, was etwas später kostet. Einmal akzeptiert, ist ein Protokoll eines Ministertreffens kein Gesprächsvermerk mehr, sondern ein Dokument, das vollzogen wird.

Neues Erweiterungsmodell, alte Falle

Zum angekündigten neuen EU-Erweiterungsmodell sagte Mucunski, die zentrale Forderung für Makedonien sei, dass es keine Alternative zur Vollmitgliedschaft darstellt. Verstärkte Zusammenarbeit und Vorteile für Kandidaten - ja, aber als paralleler Prozess, nicht als Ersatz.

Behauptungen über geheime Verhandlungen wies er zurück: „Es gibt keine geheimen Gespräche oder Gespräche 'unter dem Radar'. Es gibt Gespräche, die ich kontinuierlich mit den Außenministern der Mitgliedstaaten und mit europäischen Vertretern führe.”

Offen bleibt die Frage, die kein Interview beantwortet hat. Wenn die Lösung auf dem Tisch nicht tragfähig ist und Mucunski das öffentlich sagt - was genau liegt stattdessen auf dem Tisch? Denn damit das Land nicht in die Blockade zurückfällt, muss jetzt jemand anbieten, was bisher niemand angeboten hat.