Das ungarische Parlament hat in einer Sondersitzung auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität von Premierminister Péter Magyar aufgehoben. Im selben Paket verloren zwei ehemalige Minister ihren Schutz - Balázs Hankó, einst Fidesz-Minister für Kultur und Innovation, und Miklós Szeszták, ehemaliger Entwicklungsminister. Alle drei sind Abgeordnete im aktuellen Parlament.

Das Handy, das in der Donau landete

Der Fall gegen Magyar ist fast filmreif. Im Juni 2024 geriet er in einem Budapester Nachtclub in Streit mit einem Mann, der ihn mit dem Handy filmte. Laut Staatsanwaltschaft nahm Magyar ihm das Telefon ab und warf es in die Donau. Taucher fanden das Gerät später. Damals war Magyar Abgeordneter im Europäischen Parlament, das die Aufhebung seiner Immunität nicht genehmigte, sodass das Verfahren stockte. Sein Mandat im Europaparlament lief am 8. Mai 2026 aus - und mit ihm der Schutz. Die Staatsanwaltschaft führt den Fall nun als Diebstahlsverdacht.

Das interessanteste Detail: Magyar selbst forderte das Parlament öffentlich auf, seine Immunität aufzuheben. Gleichzeitig kritisierte er die Staatsanwaltschaft dafür, seinen Fall zusammen mit den Verfahren gegen Hankó und Szeszták zu behandeln - es gehe um völlig verschiedene Dinge. Er kündigte zudem eine Initiative an, die Abgeordnetenimmunität für Straftaten abzuschaffen, die von Amts wegen verfolgt werden.

Ein Handy gegen Milliarden

Der Unterschied zwischen den drei Fällen sticht ins Auge. Gegen Hankó wird wegen des Nationalen Kulturfonds (NKA) ermittelt, dessen Mittel laut Staatsanwaltschaft so verwendet wurden, dass dem Staatshaushalt erheblicher Schaden entstanden sein könnte - die Rede ist von rund 17,3 Milliarden Forint potenziellem Schaden. Er weist die Vorwürfe zurück und kündigt an, sie im Detail anzufechten. Gegen Szeszták läuft ein gesondertes Ermittlungsverfahren zu Beschaffungen des Busunternehmens Volánbusz von 2015 bis 2018; die Staatsanwaltschaft vermutet Bestechlichkeit, ungarische Medien berichten von Millionenbeträgen.

Mit einer einzigen Entscheidung hat das Parlament also den Weg für Ermittlungen gegen einen Premier frei gemacht, der wegen eines weggeworfenen Handys verdächtigt wird, und gegen zwei Ex-Minister, denen Milliardenschäden und Bestechung vorgeworfen werden. Die aufgehobene Immunität bedeutet für keinen von ihnen Schuld. Sie beseitigt nur das rechtliche Hindernis, sie direkt als Verdächtige zu vernehmen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen und ausreichend Beweise vorliegen.

Magyar hat die Regierung vor fünf Monaten übernommen, nach der Ära Viktor Orbán, mit dem Versprechen, den Staat zu säubern. Jetzt ist der erste ernsthafte Test dieses Versprechens er selbst - und bislang entscheidet er sich, sich nicht hinter seinem Amt zu verstecken. Wie viele Premiers auf dem Balkan würden dasselbe für sich verlangen?